Gabriel ringt Schäuble mehr Geld ab – auch für Behinderte

5 Milliarden extra pro Jahr: Streit zwischen Vizekanzler und Finanzminister über Haushalts-Eckpunkte vorerst beigelegt.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD, r.) setzte sich gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l.) durch. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD, r.) setzte sich gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l.) durch. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Dem Vernehmen nach soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau und Arbeitsmarktpolitik geben. Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten „Sozialprojekts“ für den Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Noch Ende Februar hatte Schäuble den Vorstoß Gabriels für ein „Solidarprojekt“, verbunden mit Warnungen vor einem Rechtsruck, als „erbarmungswürdig“ zurückgewiesen.

Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Die SPD hatte vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen.

(dpa)

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4 Kommentare

  • Andrea Bröker

    Recht so. Schäuble sehe ich nicht als Behinderten, der kommt überall hin und muss sich keine Sorgen um sein finanzielles Auskommen im Alter machen.

    18. März 2016 at 18:34
  • Daniela Piehl

    Ist toll, wenn so etwas passiert in dem Moment, als ich selber ein großes Projekt für Behinderte am Starten bin. 😀

    19. März 2016 at 08:27
  • Constantin Grosch

    Leider ist das eine Fehlinformation. In den 5 Mrd. ist kein nennenswerter Betrag für das BTHG enthalten. Allenfalls ein wenig für das BGG

    20. März 2016 at 18:15
    • Michael Engels

      auch kein Teilhabegeld?

      21. März 2016 at 14:24

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