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Gehörlose Frauen besonders von sexueller Gewalt betroffen – und ein perverses Gesetz hilft den Tätern

Die Frauenministerkonferenz will Frauen mit Behinderung deutlich besser schützen – das sind die Reaktionen.

Briefmarke mit einer Frau und dem Text "Keine Gewalt gegen Frauen"

Bereits mehr als zehn Jahre altes Briefmarkenmotiv – aber das Thema ist aktueller denn je (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

„Die Initiative der Frauenministerkonferenz der Länder, das Thema Gewalt gegen Frauen mit Behinderung auf die Tagesordnung zu setzen, ist ein ermutigendes Zeichen an die Betroffenen“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, mit Blick auf die 22. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder, die vergangene Woche (14./15. Juni) in Nürnberg stattfand.

Der Beauftragte lobte hierbei die Ankündigung der Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Familienministerin und Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Christine Haderthauer, einen deutlich besseren Schutz von Frauen mit Behinderung gegen Gewalt erreichen zu wollen.

Die Frauenministerkonferenz knüpft an Ergebnisse einer Studie des Bundesfamilienministeriums an, die im November letzten Jahres veröffentlicht wurden. Die Studie verdeutlichte, dass Frauen mit Behinderung fast doppelt so häufig körperliche Gewalt und zwei- bis dreimal häufiger sexuelle Gewalt erlebt haben als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. Sie zeigte ebenfalls die teils erschreckende Situation von Frauen mit Behinderung in Einrichtungen. (ROLLINGPLANET berichtete: Tausende Sexopfer in Behindertenheimen)

Der Beauftragte geht davon aus, dass sich auch der Deutsche Bundestag in seinen unterschiedlichen Ausschüssen noch mit der Thematik befassen wird.

Perverses Gesetz: §179 StGB

Heute nun hat auch der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. (Berlin) die Anti-Gewalt-Initiative der Frauenministerkonferenz begrüßt. Grund: Die befragten gehörlosen Frauen hatten sexuelle Gewalt besonders oft in Einrichtungen, Schulen und Internaten erlebt. Zusätzlich mussten laut Studie taube Frauen sich mehr gegen körperliche Gewalt behaupten als andere Frauen mit Behinderung.

In diesem Zusammenhang weist der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. darauf hin, dass §179 StGB für sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung von „widerstandsunfähigen Personen“ ein geringeres Strafmaß vorsieht als für wehrfähige Opfer. Zu denjenigen, die keinen Widerstand leisten können, werden laut Definition dieses Gesetzestextes auch Menschen mit Behinderung gezählt.

„Dabei sollten eigentlich Personen, die sich aufgrund von körperlichen Einschränkungen, psychischen Beeinträchtigungen oder Kommunikationsbarrieren weniger gut mitteilen können als andere, den ganz besonderen Schutz des Gesetzgebers genießen!“ betont die Interessenvertretung der Gehörlosen und anderen Menschen mit Hörbehinderung in Deutschland.

In einer Erklärung heißt es: „Ohnehin ist das vorgesehene Strafmaß für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (von denen überwiegend Frauen betroffen sind) im Vergleich zum Beispiel mit Kapitalverbrechen erschreckend niedrig. Durch unangemessen geringe Strafzumessung wird jedoch das Leid der Opfer verharmlost. Außerdem steigt so die Wahrscheinlichkeit, dass sich Betroffene dem schmerzhaften gerichtlichen Procedere nicht aussetzen, dass also nur ein Bruchteil der erfolgten Straftaten zur Anzeige gebracht wird.“

Der Verband weist außerdem darauf hin: „Gehörlose Frauen sind aufgrund der Sprachbarriere von herkömmlichen Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten weitgehend ausgeschlossen und daher doppelt benachteiligt.“

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2 Kommentare

  • gast

    Hier kämpfen Betroffene sexualisierter Gewalt für die Aufhebung von Verjährungsfristen, da diese ebenfalls die Täter schützen, dies auch vor dem Hintergrund, daß Traumatisierung oftmals zeitnahe Strafanzeigen verhindert:

    Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung der Petition ‘Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben’ durch den Deutschen Bundestag. Unser Ziel ist es, mit der Klage von Norbert Denef die Fristen in Deutschland zu durchbrechen.

    Unterschriften bisher:

    21.945

    Jetzt unterschreiben …

    http://netzwerkb.org/

    20. Juni 2012 at 00:01
  • Donnawetta

    Ich bin fassungslos! Warum werden derartige Dinge nicht in den Medien diskutiert? Obwohl ich mich schon seit Jahren mit dem Thema „Gewalt an Frauen“ beschäftige, war mir das völlig unbekannt, dass das Strafmass bei Verbrechen an Wehrunfähigen wesentlich geringer ist. Vielen Dank für diesen Bericht.

    10. Dezember 2012 at 10:57

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