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Geplantes Heimgesetz in Sachsen: Was kommt da auf uns zu?

Verbände protestieren scharf: Der Entwurf verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und schränkt das Recht auf Selbstbestimmung ein. Von Thorsten Scheimann

Gilt in Sachsen künftig nur noch die Wahl zwischen Heim und eigener Wohnung? (Foto: RainerSturm/pixelio.de)

Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung des neuen sächsischen Heimgesetzes im Landtag ist noch einmal harsche Kritik an dem Entwurf laut geworden. Mehre Landesverbände und Oppositionsparteien forderten heute von der Regierung, den Beschluss von der Tagesordnung des Parlaments am morgigen Mittwoch (13. Juni) zu nehmen. Grund seien noch unklare Auswirkungen eines übergeordneten Pflegegesetzes auf Bundesebene und eine Beschränkung des neuen Gesetzes auf stationäre Wohneinrichtungen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will das „Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen“ (BeWoG) am Mittwoch im Landtag beschließen. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 war die Zuständigkeit für das Heimrecht auf die Länder übergegangen. Ohne ein eigenes sächsisches Gesetz würde weiterhin das Heimgesetz des Bundes Geltung haben.

Nach Meinung der Verbände Arbeiterwohlfahrt, Lebenshilfe und des Paritätischen Sachsen ist der Entwurf der Landesregierung jedoch ein Rückschritt. Der Gesetzentwurf beinhalte einen „verengten Wohnbegriff“, der nur zwischen Heim und eigener Wohnung unterscheide. Dies würde der wachsenden Vielfalt und dem Bedürfnis nach individuell angepassten Lösungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen nicht gerecht, sagte die Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Sachsen, Margit Weihnert.

„Recht auf Selbstbestimmung wird eingeschränkt“

Zudem befinde sich das Bundes-Pflege-Neuausrichtungsgesetz noch im Beschlussverfahren. Sachsen verhindere Fördermöglichkeiten für ambulante Wohngemeinschaften, wenn das eigene Gesetz nicht auf das Bundesgesetz abgestimmt würde.

Die Landesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, Silke Hoekstra, bezeichnete den Entwurf als Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. „Mit dem Entwurf zum BeWoG wird das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung eingeschränkt“, sagte sie.

Ähnliche Kritik äußerte die Grünenfraktion. Deren sozialpolitische Sprecherin, Elke Herrmann, sagte, der Gesetzentwurf folge mit der Beschränkung auf stationäre Einrichtungen einem Schwarz-Weiß-Schema. Auch im Alter, bei einer Erkrankung oder Behinderung wollten Menschen ihr Leben aber in weitgehender Freiheit leben. Ein Heimgesetz müsse dafür den richtigen Rahmen und auch Schutz gewähren. SPD-Fraktionsvize Steffen Brangs forderte von der Koalition, den Tagesordnungspunkt zu streichen.

(dapd-lsc)

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