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Gericht bestätigt überraschend Schranken für künstliche Befruchtung

Widerspricht das Verbot von Samen- und Eizellspenden dem Recht auf Achtung des Familienlebens? Zwei unfruchtbare Paare wollten gegen die Gesetzgebung in Österreich vorgehen – und sind damit vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Entscheidung ist auch für Deutschland – und zeugungsunfähige Behinderte – von Bedeutung.

Wie Stern Online berichtet, wies das Gericht am Donnerstag die Klagen von zwei unfruchtbaren Paaren ab, die in Österreich vergeblich eine künstliche Befruchtung verlangt hatten. Damit wurde ein erstinstanzliches Urteil vom April 2010 aufgehoben, das den Klägern Recht gegeben hatte. Das Magazin schreibt:

Was die auch in Deutschland umstrittene Frage der Spende von Eizellen betrifft, könnte nach Ansicht des Gerichtshof eine „Aufspaltung der Mutterschaft“ zwischen einer genetischen Mutter und derjenigen, die das Kind austrägt, problematisch sein. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, „dass zwei Frauen behaupten könnten, biologische Mutter desselben Kindes zu sein“, so der EGMR zur Begründung.

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Zum gleichen Thema schreibt die taz:

Das Verbot der Eizellspende sei zwar ein Eingriff in das Privatleben der Bürger, so die Straßburger Richter. Österreich durfte jedoch das weit verbreitete Unbehagen gegenüber der modernen Fortplanzungsmedizin berücksichtigen und das Prinzip bewahren, dass die Identität der Mutter immer feststehen muss.

Die Gefahr, dass sozial benachteiligte Frauen ausgenutzt und zur Eizellspende gedrängt werden, hätte allerdings auch auf andere Weise vermieden werden können, etwa indem eine Entlohnung verboten wird. Der österreichische Gesetzgeber habe aber jedenfalls seine Entscheidung sorgsam abgewogen und seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten, erklärten die Richter.

Auch in Deutschland ist die Eizellspende verboten. Bei einem Verstoß drohen laut Embryonenschutzgesetz Geldstrafen oder Haft bis zu drei Jahren. Experten gehen davon aus, dass pro Jahr einige tausend deutsche Paare in ausländischen Kliniken eine Eizellspende empfangen. (Az.: 57813/00)

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