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Gesetzentwurf der Opposition: Alle Menschen mit Behinderung sollen wählen dürfen

Wenn Grüne und Linke eine Mehrheit fänden, würde das Wahlrecht bereits zur kommenden Bundestagswahl geändert.

Wahllokal (Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)

Wahllokal (Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)

Grüne und Linke bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ in den Bundestag ein, der den Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht abschaffen würde. Dazu erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Ausschluss einer Gruppe behinderter Menschen vom Wahlrecht ist vollkommen willkürlich und eine unzulässige Diskriminierung. Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf politische Teilhabe, wie alle anderen. Es gibt hier klare völkerrechtliche Vorgaben, die wir umsetzen müssen. Wenn eine Mehrheit unserem Gesetzentwurf zustimmt, könnten schon im Herbst auch diejenigen behinderten Menschen wählen, die bisher von der Wahl ausgeschlossen sind.“

Rüffer weiter: „Dass die Union diesbezüglich mauert, ist hinterwäldlerisch und zeigt, welches Bild von behinderten Menschen dort offenbar vorherrscht. Die SPD brüllt wie bei der ,Ehe für alle‘ ins Megaphon, ohne tatsächlich etwas zu tun. Das ist bitter, denn wenn sich die SPD wirklich trauen würde, gäbe es im Parlament eine Mehrheit für unseren Gesetzentwurf.“

„Insbesondere die SPD ist aufgerufen“

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, kommentierte: „Gleiche politische Teilhabe ist ein verbrieftes Menschenrecht und mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtsverbindlich in Deutschland. Die Regierungsparteien sind bei der Umsetzung dieses Menschenrechts bisher untätig. Jetzt haben sie die Chance die Wahlrechtsausschlüsse noch vor der Bundestagswahl im September abzuschaffen. Insbesondere die SPD ist aufgerufen die Möglichkeit zu nutzen, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und zusammen mit Linken und Grünen die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen.“

Details: „Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ (PDF)

(RP/PM)

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