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Gesetzentwurf für höheres Blindengeld

Bayern: SPD und Grüne fordern mehr Geld für hochgradig Sehbehinderte.

Hans-Ulrich Pfaffmann und Renate Ackermann (Pressefotos)

Christian Seuß (Foto: BBSB)

(dapd-bay) – SPD und Grüne fordern eine stärkere Unterstützung für hochgradig Sehbehinderte und Taubblinde in Bayern.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellten die Sozialexperten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) und Renate Ackermann (Grüne) am Dienstag in München vor. Sie mahnten, die gegenwärtig bestehende „Versorgungslücke“ müsse geschlossen werden.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Landtag eingebracht werden. Er geht auf eine Initiative des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) zurück. Dessen Landesgeschäftsführer Christian Seuß sagte, die Forderungen seien mit Realitätssinn gestellt worden. Er hoffe, dass auch die Staatsregierung den notwendigen Verbesserungen zustimme.

Gesetzesentwurf „durchaus finanzierbar“

Der Entwurf sieht vor, dass künftig auch Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung ein abgestuftes Blindengeld erhalten. Davon gibt es in Bayern derzeit rund 6.100 Fälle. Ferner soll für die etwa 100 Taubblinden ein Blindengeld in doppelter Höhe gewährt werden. Es liegt derzeit bei 523 Euro monatlich.

Auf den Haushalt kämen den Berechnungen von SPD und Grünen zufolge Mehrkosten in Höhe von rund 12,4 Millionen Euro jährlich zu, wenn der Gesetzentwurf beschlossen wird. Ackermann betonte, das Vorhaben sei also „durchaus finanzierbar“. Sie verwies unter anderem auf die jüngsten Steuermehreinnahmen.

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