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„Gesetzentwurf zur Prävention unzureichend“: Behinderte nicht ausreichend berücksichtigt?

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland findet, dass auch nicht ganz gesunde Menschen ein Recht auf vorbeugende Maßnahmen haben.

Ernstes Thema, aber Wiebke Schär hat  ROLLINGPLANET den Gefallen gemacht und lächelt trotzdem  (Foto: ISL e.V.)

Ernstes Thema, aber Wiebke Schär hat ROLLINGPLANET den Gefallen gemacht und lächelt trotzdem (Foto: ISL e.V.)

Morgen soll im Bundestag das Präventionsgesetz gegen die großen Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes, Stress oder Depressionen beschlossen werden (ROLLINGPLANET berichtete: Wie gut lassen sich die Deutschen erziehen? Mega-Gesetz gegen Volkskrankheiten geplant und Gesündere Deutsche: Klappt das wirklich per Gesetz?). Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Berlin hat den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit als unzureichend kritisiert:

„Auch wenn wir die Einschätzung der Bundesregierung teilen, dass effiziente Gesundheitsförderung und Prävention wichtige Ziele der Gesundheitspolitik sind, halten wir weder die vorliegende Präventionsstrategie noch den Referentenentwurf für zielführend“, betonte ISL-Referentin Wiebke Schär in einer Stellungnahme.

„Es wirkt geradezu realitätsfremd, dass es in den vorliegenden Papieren fast ausschließlich um Primärprävention geht, also nur darum, Krankheiten völlig gesunder Personen zu verhindern.“

“Sozial benachteiligte Menschen kommen zu kurz“

In dem Gesetzesentwurf kommt nach Ansicht der ISL die Unterstützung derjenigen zu kurz, die sozial benachteiligt sind: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Niedrigverdiener und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Behinderung.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass Maßnahmen und Aufklärung überhaupt für Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung, für Menschen mit Migrationshintergrund oder für Kinder zugänglich sind: „Diesen Umständen kann der Gesetzesentwurf durch den zu einseitigen Appell an die Eigenverantwortlichkeit nicht gerecht werden, da es vielmehr auch um die Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen gehen muss“, so Schär.

Alles noch mal von vorne?

Sie empfiehlt deshalb, „mit der Konzeption nochmals von vorne zu beginnen. Eingedenk der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) sollten dabei Menschen mit Behinderungen über die sie vertretenden Organisationen einbezogen werden. So kann sichergestellt werden, dass die Expertise der Betroffenen einfließt!“ Alles von vorne? Der Appell dürfte laut ROLLINGPLANET-Einschätzung ein wenig naiv sein, nachdem das Gesetz bereits seit zehn Jahren diskutiert wird.

Bereits gestern hatte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink ähnliche Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geübt. Das geplante Präventionsgesetz setze zu sehr auf die Krankenkassen und Ärzte, die Aufklärung betreiben sollen. Geringverdiener, Arbeitslose, Arme erreiche man so kaum, sagte die Politikerin. „Man muss Schulen, Kitas, Familienzentren, Altenheime, Sportvereine, Nachbarschaftszentren an einen Tisch holen“, so Klein-Schmeink. „Doch die Koalition scheut die Auseinandersetzung mit den Kommunen und den Ländern.“

(RP/PM)

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