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Gesetzliche Regelungen zur Sozialen Teilhabe gefordert

Verbände behinderter Menschen starten Kampagne.

(Foto: Susann von Wolffersdorff/pixelio.de)

(Foto: Susann von Wolffersdorff/pixelio.de)

„Behinderte Menschen, die auf intensive Unterstützung durch persönliche Assistenz angewiesen sind, werden arm gemacht. Ich bin berufstätig, aber wegen meines Unterstützungsbedarfs im Alltag kann ich nicht mehr als 2.600 Euro ansparen“, schildert Richterin Nancy Poser aus Trier ihre Lebenssituation. „Alles darüber hinaus muss ich an das Sozialamt abgeben. Mein Vermögen wird verrechnet mit den Kosten der persönlichen Assistenz, auf die ich angewiesen bin.“

Diese Ungerechtigkeit soll sich ändern. Ein Bündnis von derzeit zehn Verbänden behinderter Menschen (Liste der Initiatoren: siehe ganz unten) hat deshalb eine gemeinsame Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Sozialen Teilhabe behinderter Menschen gestartet. Hierfür wurde heute die Kampagnenhomepage unter www.teilhabegesetz.org freigeschaltet.

Auf der Grundlage eines vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entwickelten Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe treten die Verbände dafür ein, dass Benachteiligungen behinderter Menschen abgebaut und die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung mitten in der Gesellschaft gefördert werden.

Darum geht es:

Die Verbände behinderter Menschen fordern, dass die Hilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst und einkommens- und vermögensunabhängig bedarfsgerecht geleistet werden.
Die Hilfen für behinderte Menschen sollen sich zukünftig am Bedarf der einzelnen Person orientieren, so dass diese wählen können, wo und mit wem sie leben und wer sie unterstützt.
Mit Hilfe eines Budgets für Arbeit soll denjenigen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, eine Möglichkeit für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben werden.
Zudem soll mittels eines Teilhabegeldes der behinderungsbedingte Mehrbedarf abgedeckt werden.
Mit Hilfe eines Rechts auf Leichte Sprache soll zudem sichergestellt werden, dass Informationen von Behörden verständlicher und damit auch barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Im Rahmen der Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe wollen die Verbände sich sowohl in den Wahlkampf einmischen und dabei den Handlungsbedarf für gesetzliche Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe entsprechend der bereits seit dem 26. März 2009 in Deutschland gültigen Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen deutlich machen.

Andererseits setzen sie sich dafür ein, dass behinderte Expertinnen und Experten direkt ins Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen werden. Auf diese Weise könnten die Erfahrungen und das know how behinderter Menschen selbst von vorne herein auf gleicher Augenhöhe einbezogen werden.

Initiatoren

Folgende Verbände haben die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe gemeinsam gestartet:
Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos)
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV)
Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS)
Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)
Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland
NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter
Weibernetz – Politische Interessenvertretung behinderter Frauen

(Ottmar Miles-Paul)

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