Gestörte Wahrnehmung: Nahles verteidigt immer noch ihre Behindertenpolitik

Der Protest von Rollstuhlfahrern vor dem Reichstagsgebäude half nichts. Der Bundestag ließ eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes passieren, die Betroffene empört.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) (Archivfoto: Michael Kappeler/dpa)

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) (Archivfoto: Michael Kappeler/dpa)

Ungeachtet heftiger Kritik hat der Bundestag den Abbau von Barrieren in Bundesbehörden beschlossen. Mit der am Donnerstag verabschiedeten Novelle des Gleichstellungsgesetzes werden Behörden wie die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, ihre Texte künftig für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung zu stehen.

Leichte Sprache – unter anderem mit kurzen Sätzen – soll Menschen das Verstehen erleichtern. Insgesamt sollen körperlich und geistig Behinderte in Behörden auch auf weniger Stufen, Treppen, Angebote ohne Blindenschrift und andere Barrieren stoßen.

„Völlig unzureichend“

Die Opposition, Berhinderten- und Sozialverbände kritisierten die Novelle als völlig unzureichend. „Das Leben spielt sich nicht in den Bundesbehörden ab“, sagte die Linke-Politikerin Katrin Werner. Es sei ein Skandal, dass die Koalition keine Barrierefreiheit in Restaurants, Arztpraxen, Theatern oder Läden schaffe.

Wenige Stunden vor der Bundestag-Entscheidung hatte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher darauf hingewiesen, dass das neue Behindertengleichstellungsgesetz gegen die von der Bundesrepublik Deutschland anerkannte UN-Behindertenrechtskonvention verstoße. Mascher in einem Interview mit der „Osnabrücker Zeitung“: „Es gibt einen Klassiker – unten ist die Apotheke, im ersten Stock ist der Arzt, und es ist kein Lift da. Von der viel beschworenen freien Arztwahl kann da ja wohl keine Rede sein. Solche Beispiele gibt es leider viele tausend Mal in Deutschland. Und es kommt noch schlimmer: Selbst Altenheime sind nicht alle barrierefrei.“

Behinderte Aktivisten demonstrieren am Spreeufer in unmittelbarer Nähe zum Bundestag in Berlin (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Behinderte Aktivisten demonstrieren am Spreeufer in unmittelbarer Nähe zum Bundestag in Berlin (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Ein Polizeibeamter überprüft die Personalien von Rául Krauthausen und Sigrid Arnade, Initiatoren der Protestaktion am Spreeufer in Berlin. (Foto: Andi Weiland/Gesellschaftsbilder.de)

Ein Polizeibeamter überprüft die Personalien von Rául Krauthausen und Sigrid Arnade, Initiatoren der Protestaktion am Spreeufer in Berlin. (Foto: Andi Weiland/Gesellschaftsbilder.de)

Vor dem Reichstagsgebäude hatten sich bereits am Vortag mehrere Rollstuhlfahrer angekettet, um gegen die Behindertenpolitik der Regierung zu protestieren. Sie harrten dort über Nacht aus. Auch am Donnerstag blieben sie zunächst vor Ort, mittlerweile ohne Ketten. Unter ihnen der bekannte Aktivist Rául Krauthausen (Sozialhelden), der in den vergangenen Tagen gemahnt hatte: „Dieses Gesetz ist die Nagelprobe für die Regierungskoalition, ob sie es mit den Rechten behinderter Menschen wirklich ernst meinen.“

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte währenddessen im Plenum: „Mit diesem Gesetz gehen wir voran.“ Schon bald würden weitere Schritte folgen. „2016 wird ein Jahr wesentlicher und wichtiger Fortschritte auf dem Weg zur Inklusion.“

Und nun das Bundesteilhabegesetz

Damit spielte Nahles auch auf ein umfassenderes Gesetz an, das derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesregierung ist und das ihre Bundestagsfraktion in einer schriftlichen Mitteilung vorsorglich schon mal überschwänglich als „Meilenstein“ angekündigt hat. Dieses Bundesteilhabegesetz soll regeln, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen (vorgesehen sind 25.000 Euro und ab 2020 eine Erhöhung auf 50.000 Euro, heute sind es nur 2600 Euro). Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden.

Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. Auch gegen dieses Vorhaben richtete sich die Protestaktion am Reichstag, denn Betroffene fürchten, dass sich dahinter auch viele Verschlechterungen aus Kostengründen verbergen (mehr darüber in dem morgen erscheinenden ePaper ROLLINGPLANET inclousiv).

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Mit dem nun beschlossenen Gleichstellungsgesetz ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten vorgesehen. Es wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken verabschiedet.

(RP/mit Materialien von dpa)

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8 Kommentare

  • Frank F. König

    Ein „Rotes Tuch“ für mich, im wahrsten Sinne des Wortes‼️

    12. Mai 2016 at 16:55
  • Ulla Kenntner

    12. Mai 2016 at 17:15
  • Uwe Schneider

    Können der VdK oder andere Organe und Verbände die Regierung nicht verklagen – weil sie gg. UN-Recht verstößt?

    12. Mai 2016 at 19:54
    • Daniela Piehl

      Eventuell eine Sammelklage mit vielen Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. Werde rechtliche Mittel ausloten, da mich diese Verschlimmbesserungen richtig annerven.

      12. Mai 2016 at 20:39
  • Sabine Jaye

    Schön! Ein Tiefschlag! Erstens ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen so lange mit der Umsetzung der geforderten UN Konvention brauchen. Zweitens ist das eine Verschlimmbesserung. Im gesamten „Wisch“ kommen Gehörlose, bzw. Hörgeschädigte überhaupt nicht vor. Weder werden unsere Barrieren endlich beseitigt, geschweige denn wird die Gebärdensprache, unverzichtbarer Bestandteil der Kommunikation, erwähnt. Nichts, Nada, Niente. Bei der Demonstration am 4. Mai waren in der Mehrzahl Gehörlose Menschen vertreten. Wurde darüber geschrieben? Wurde das bei den Reden der Politiker, die anwesend waren, erwähnt? Wir sind unsichtbar. Und das macht mich wütend.

    14. Mai 2016 at 14:28
    • Lynkas

      Also bitte, es sind doch nicht nur die Gehörlosen, die „unsichtbar“ sind! Wie viele spezifischen Behinderungen mit ihren spezifischen Problemen wurden nicht explizit benannt? Wäre das überhaupt machbar? Da wird nun mal leider alles „über einen Kamm geschoren“: Behinderung als immer gleicher „Zustand“, den man auf immer die gleiche Art und Weise verwalten kann. Natürlich geht das nicht, aber die (nicht behinderten) Otto-Normalpolitiker meinen eben, dass es geht.

      17. Mai 2016 at 17:39
  • H.K

    Das Video der Bundespressekonferenz https://www.youtube.com/watch?v=C5C8RZUodd8 ist ja wohl an Zynismus nicht mehr zu überbieten

    17. Mai 2016 at 21:05
  • achim morina

    Die Werkstätten müssen übrigens verpflichtet werden, sich an die UN-Behindertenrechtskonvention zu halten, denn wenn nicht – müssen die Sonderwelten abgeschafft werden

    12. August 2016 at 14:50

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