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Gesundheit und Pflege: Darauf haben sich Union und SPD geeignet

Maximal vier Wochen Wartezeit beim Arzt und Klinikreform – was die vermutlich künftigen Regierungspartner sonst noch entschieden haben.

Verhandlungsführer der Union: Jens Spahn (CDU) (Foto: CDU/Team Spahn)

Verhandlungsführer der Union: Jens Spahn (CDU) (Foto: CDU/Team Spahn)

Verhandlungsführer für die SPD: Prof. Dr. Karl Lauterbach (Foto: SPD)

Verhandlungsführer für die SPD: Prof. Dr. Karl Lauterbach (Foto: SPD)

Auf folgende Maßnahmen in den Bereichen „Gesundheit und Pflege“ haben sich Union und SPD heute bei ihren Koalitionsverhandlungen geeignet:

Ärzte

Bei Überweisung zum Spezialisten durch einen Arzt sollen Patienten auf jeden Fall innerhalb von vier Wochen einen Termin bekommen. Die Einhaltung dieser Garantie sollen die Ärzte in ihren eigenen Verbänden organisieren. Korruption unter anderem von Ärzten soll bestraft werden können.

Anreize, Landarzt zu werden, sollen verstärkt, die Schließung von Arztsitzen bei zu großem Angebot in Städten vorangetrieben werden. Krankenkassen sollen weiter Hausarztverträge abschließen müssen – Versicherte können sich dann verpflichten, immer zuerst zum Hausarzt zu gehen, dafür sollen sie besser versorgt werden. Heute bestehende Einschränkungen bei der Bezahlung dieser Hausärzte sollen entfallen.

Arzneimittel

Kosten sollen weiter mittels Rabatt und Preisstopp gedämpft werden, dafür soll es weniger Arzneiprüfungen geben.

Kliniken

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2014 eine Klinikreform aushandeln. Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in Gesundheits- oder Pflegezentren sollen mit einem 500-Millionen-Euro-Fonds gefördert werden. Ein neues Institut soll sämtliche Daten zur Qualität auswerten und eine online einsehbare Vergleichsliste der Kliniken je nach Behandlungserfolgen erstellen.

Schlechte Qualität soll durch Abschläge bestraft werden. Mindestens zehn Tage vor einer Operation muss der Arzt die Patienten aufklären, dass sie eine Zweitmeinung auf Kassenkosten einholen können.

Pflege

Mit einer Neudefinition von Pflegebedürftigkeit sollen mehr Demenzkranke als leistungsberechtigt in die Pflegeversicherung aufgenommen werden. Erst soll es dafür aber weitere Untersuchungen geben. Bestehende Betreuungsleistungen sollen aber schon zügig auf alle Betroffenen ausgeweitet werden. Leistungen von ambulanter und stationärer Pflege sollen angeglichen werden.

Mehr Geld soll in Pflege jenseits von Heimen fließen. Die Finanzierung der Ausbildung von Pflegekräften soll gesichert, der Pflege-TÜV aussagekräftiger werden.

Finanzen Gesundheit

Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent vom Bruttoeinkommen fixiert – jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und -nehmern zu bezahlen. Die Kassen sollen einen prozentualen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern nehmen können. Pauschale Zusatzbeiträge und die Möglichkeit eines Sozialausgleichs aus Steuermitteln entfallen.

Finanzen Pflege

Der Pflegebeitragssatz – derzeit 2,05; für Kinderlose von 2,3 Prozent des Bruttoeinkommens – soll spätestens 2015 um 0,3 Punkte steigen. Später sollen es noch einmal 0,2 Punkte mehr werden. Die Mittel aus einem Prozentpunkt, eine Milliarde Euro pro Jahr, soll in die Bildung eines Kapitalstocks fließen – für die Jahre ab 2035, wenn geburtenstarke Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Der Rest fließt in Leistungen sowie die Bereitstellung von mehr Pflegekräften.

Prävention

Ein Gesetz zur Eindämmung von Volkskrankheiten soll kommendes Jahr kommen. Die Kassen müssten ihre Ausgaben dafür dann ab 2015 auf mindestens sieben Euro je Versichertem mehr als verdoppeln. Binnen drei Jahren soll sich das auf zehn Euro erhöhen.

Privatpatienten

Wichtig ist, was nicht geplant ist – etwa Änderungen für die Private Krankenversicherung. Hier setzte sich die SPD nicht durch. Auch der „Pflege-Bahr“ soll bleiben: Bei einem Mindesteinsatz von zehn Euro für diese private Pflegezusatzversicherung fließen dabei fünf Euro vom Staat.

(dpa)

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1 Kommentar

  • Nikole Müller

    maximal 4 wochen wartezeit beim arzt (facharzt ??????)..naja, „frommer wunsch „, allerdings erscheints mir wenig realistisch , da es kein geheimnis ist , das es in vielen gegenden schlicht an fachärzten mangelt und es offebar für ärzte nicht attraktiv genug ist , in solchen gegenden zu praktizieren . „Die Einhaltung dieser Garantie sollen die Ärzte in ihren eigenen Verbänden organisieren.“ naja….is ungefähr so, als wenn ein wolf garantieren soll , das andere wölfe keine schafe mehr reissen 🙂 „Korruption unter anderem von Ärzten soll bestraft werden können. “ aha…und , wer befindet , was „korruption“ ist , wo sie anfängt /aufhört …etwa auch vertreter aus den ärzteverbänden ?????????????? wo kann /soll man denn seinen korruptionsverdacht , zB. als patient los werden ? bei der ärztekammer ? genial …wie war das mit den krähen , die sich untereinander kein auge aushacken ? anstatt solche „worthülsen „in den koalitionsvertrag aufzunehmen , wäre es sinnvoller , dem „filz „/den gegenseitigen abhängigkeiten im gesundheitswesen den kampf anzusagen ..die wären reformen an der wurzel des übels, nur, da will keiner ran , denn die akteuere im gesundheitswesen haben die grösste lobby und die grössten „pfründe „(die sie nicht verlieren wollen )…der, der in die berühmte „röhre „sieht ist der PATIENT /der PFLEGEBEDÜRFTIGE ! thema „pflege „: „Erst soll es dafür aber weitere Untersuchungen geben. “ was, sollen die demenzkranken vermehrt durch die gutachtermühle gedreht werden und so der weg für gutachten /gegengutachten ,,,,,eröffnet werden , so das sie , bis zur anerkennung von leistungen eventuell(wie häufig bei ansprüchen aus versicherungen )jahre warten /kämpfen müssen /sollen (oder besser, ihre angehörigen )..und wird , durch dieses procedere auf die „natürliche lösung zum zwecke des sparens gesetzt ?????????????? und /oder müssen /sollen noch weitere untersuchungen gemacht werden , wieviel menschen mit demenz es überhaupt gibt /geben wird ??wieviel an kosten überhaupt auf die pflegekassen zukommen können /werden (um dann flugs wieder zu „reformieren „/die „latte „für den anpruch zu erhöhen und /oder die betroffnen durch mehr bürokratie abzuschrecken ) genaue zahlen wird es ggf. kaum geben , denn gerade im frühstadium von demenz stehen die angehörigen meist allein , da demenzen oft verkannt werden .

    22. November 2013 at 16:53

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