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Gesundheitsreform in den USA: Obama hat’s (noch nicht) gepackt

Sensationeller Triumph: Der Präsident sieht im Supreme-Court-Urteil einen Sieg fürs Volk. Doch damit fängt das politische Gemetzel in den Vereinigten Staaten jetzt erst richtig an.

Lange nach den richtigen Worten gesucht: US-Präsident Barack Obama bei seiner Ansprache nach dem Urteil des obersten US-Gerichts zur Gesundheitsreform (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat die Bestätigung seiner Gesundheitsreform durch das Oberste Gericht als Sieg für das amerikanische Volk bezeichnet. Das Urteil war weltweit mit Spannung erwartet worden (ROLLINGPLANET berichtete: USA: Hochspannung wegen Obamas Gesundheitsreform).

Der Supreme Court habe ein grundsätzliches Prinzip bekräftigt, dass im reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werde. Die Diskussion über das Gesetz gehe an diesem wesentlichen Punkt vorbei. „Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land“, sagte Obama heute in Washington.

Und jetzt wird’s ganz patriotisch

Der Präsident räumte ein, dass seine Reform nicht populär sei. „Ich habe es nicht gemacht, weil es politisch gut war, ich habe es gemacht, weil ich glaubte, dass es gut für das Land war“, sagte er.

Die vom Gericht als verfassungsgemäß beurteilte Kernidee sei, dass Menschen, die sich eine Krankenversicherung leisten könnten, auch die Verantwortung trügen, eine abzuschließen. Das sähen auch die politischen Gegner so, einschließlich seines republikanischen Kontrahenten bei der Wahl im November, Mitt Romney. Obama appellierte an seine Politiker-Kollegen, sich nun den anderen Probleme des Landes zuzuwenden, darunter die Arbeitslosigkeit.

Politisches Erdbeben

Das oberste US-Gericht hat in Washington ein politisches Erbeben erzeugt. Mit der Bestätigung der Gesundheitsreform verschafft es Obama kurz vor der Wahl den größten Sieg seiner Amtszeit. Doch zugleich dürfte das Urteil die Opposition in Rage bringen.

Nachdem die Richter gesprochen hatten, blieb der große Sieger des Tages erst einmal stumm. Mehr als zwei Stunden dauerte es, bis sich US-Präsident Barack Obama am Donnerstag vor die Kameras stellte, um den wichtigsten innenpolitischen Erfolg seiner bisherigen Amtszeit zu kommentierten (siehe oben). Die lange, für den großen Redner ungewohnte Sprachlosigkeit hatte einen triftigen Grund: Nicht mal er, der mächtigste Mann der Welt, konnte erahnen, wie der Supreme Court über seine Gesundheitsreform urteilen würde. Als sein Sieg dann feststand, galt es für ihn erst mal, wenige Monate vor der Wahl die richtigen Worte zu finden.

Denn aus diesem politischen Sieg will Obama bis zum 6. November natürlich maximales Kapital schlagen. Die Republikaner, die seine Gesundheitsreform nicht nur ablehnen, sondern regelrecht verteufeln, hat er mit Rückendeckung des Obersten Gerichts zumindest in diesem Punkt vernichtend geschlagen. Fünf der neun höchsten Richter gelten als konservativ, dennoch urteilten am Ende nur vier gegen das Prestigeprojekt der Demokraten. Damit kann der Mann im Weißen Haus – selbst ein ehemaliger Verfassungsprofessor – mit Recht sagen: Seht her, ich habe es euch allen gezeigt!

Hälfte der Bürger ist dagegen

Doch gleichzeitig will er wohl nicht übermütig werden oder gar Arroganz an den Tag legen, die ihm vor allem seine Gegner so oft vorwerfen. Immerhin lehnt laut Umfragen rund die Hälfte der Bürger das 2.700 Seiten dicke Reformwerk ab. Viele sehen es als Eingriff in die persönliche Freiheit an, wenn sie sich auf Druck des Staates krankenversichern müssen. Andere halten das Billionen Dollar schwere Gesetz einfach für viel zu teuer. Und nicht wenigen davon dürfte dabei egal sein, ob das Gesetz rechtlich wasserdicht ist oder nicht.

Als Obama dann endlich sichtlich erleichtert am Rednerpult im East Room des Weißen Hauses erschien, bezeichnete er den Erfolg denn auch versöhnlich als „Sieg für die Menschen überall im Land“. Am gleichen Ort hatte er vor gut einem Jahr die Tötung des Terrorfürsten Osama bin Laden verkündet, den anderen Erfolg seiner Präsidentschaft. Seine Wortwahl legte nahe, dass er das Urteil des Supreme Court ebenso bedeutend fand.

Ein harter Wahlkampf steht bevor

Doch die Opposition schäumt. „Die Verfassungsmäßigkeit war niemals ein Argument, um dieses Gesetz bestehen zu lassen“, sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, nach dem Urteil. Seine Partei werde weiterhin „nicht aufgeben, das schreckliche Gesetz abzuschaffen und durch eine Reform zu ersetzen, die wahrlich die Probleme angeht“.

Genau diese Gegenwehr könnte nun zur Krux für Obama im Wahlkampf werden. Die Supreme-Court-Entscheidung wird nach Expertenansicht bei der Opposition rechtzeitig vor November ein Feuer entfachen, das sie bei ihrem spröde wirkenden designierten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney bislang vermisste. Ein erneutes Aufflammen der von den Rechten geschürten Anti-Obama-Stimmung in seinem ersten Amtsjahr scheint nicht unwahrscheinlich.

Schon damals, als Obama bis zum März 2010 mehr als ein Jahr um das Gesetz kämpfen musste, galt die Gesundheitsdebatte im Kern als „Stellvertreterkampf“ über die grundsätzliche ideologische Frage, wie groß die Rolle einer Regierung im Leben des einzelnen Bürgers sein sollte. Die teils hysterischen Gegner ernannten Obama zu einer Art sozialistischen Bösewicht, den es aus dem Amt zu jagen gilt.

Barack Obama oder Mitt Romney?

Die extreme Tea-Party-Bewegung am rechten Rand der Republikaner wurde geboren und machte Obama seitdem mit populistischen Parolen das Leben schwer. Mit dem Supreme-Court-Urteil hat sie neue Munition erhalten, denn die „Strafe“ für alle, die sich ab 2014 aus der dann gültigen Krankenversicherungspflicht stehlen wollen, muss laut dem Obersten Gericht als „Steuer“ bezeichnet werden. Und Steuererhöhungen sind das Lieblingsthema der Tea-Party-Anhänger. Sie kündigten schon an, mit allen Mitteln gegen diesen Griff in die Brieftasche zu kämpfen.

Auch Romney, der eigentlich als Vorreiter genau dieser Gesundheitsreform gilt, machte deren Abschaffung zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen. Das Gericht habe ohnehin nicht darüber entschieden, ob das Gesetz gut oder schlecht sei. «Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz“, sagte der Ex-Gouverneur von Massachusetts. „Obamacare ist ein Jobkiller.“

So wird der 6. November auch ein Votum über Obamas Gesundheitsreform. Erst dann wird sich zeigen, ob er wirklich gewonnen hat.

(dpa)

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