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Gleich (nur) vor dem Gesetz – 50 Jahre „Civil Rights Act“

Das Gesetz änderte das Leben von Millionen Afroamerikanern, doch vollkommene Chancengleichheit garantiert es bis heute nicht. Von Marco Mierke

Civil Rights Act: Präsident Johnson unterzeichnete das Gesetz am 2. Juli 1965 (Foto: Cecil Stoughton/White House Press Office)

Civil Rights Act: Präsident Johnson unterzeichnete das Gesetz am 2. Juli 1965 (Foto: Cecil Stoughton/White House Press Office)

Selten verändert die Unterschrift eines US-Präsidenten wirklich das Leben ganzer Generationen. Als Lyndon B. Johnson am 2. Juli 1964 mit seiner Signatur den „Civil Rights Act“ in Kraft setzte, tat er genau dies. Das Gesetz sollte ein Jahrhundert nach dem Ende der Sklaverei den Schlussstrich unter einen der unrühmlichsten Teile der amerikanischen Geschichte ziehen: Die systematische Schlechterbehandlung von Bürgern schwarzer Hautfarbe.

„Wegen der Bürgerrechtsbewegung, wegen der Gesetze, die Präsident Johnson unterschrieb, öffneten sich für jedermann neue Gelegenheiten“, sagte Barack Obama jüngst anlässlich des 50. Jahrestages. „Und deshalb stehe ich heute hier“, ergänzte der erste afroamerikanische Präsident der USA, als er im April Hauptredner und Ehrengast bei der feierlichen Eröffnung einer Gedenkbibliothek für Johnson war.

Das Gesetz sicherte Minderheiten erstmals die gleichen Rechte zu wie den weißen US-Bürgern. Arbeitgeber durften ihre Mitarbeiter nicht mehr nach Hautfarbe, nationaler Herkunft, Religion oder Geschlecht auswählen. Verbote für Schwarze in Bussen und Bahnen, Kinos, Restaurants oder Geschäften wurden illegal. Das Wahlrecht durfte nicht behindert werden. Die seit zehn Jahren nach einem Gerichtsentscheid unerlaubte Rassentrennung in den Schulen wurde ebenfalls rechtlich untermauert.

Gegen gewaltigen politischen Widerstand

Auch wenn die gesamte Bilanz des 36. Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht zuletzt wegen des Vietnam-Krieges gemischt ausfiel, setze er sich mit dem rigorosen Anti-Diskriminierungsgesetz ein Denkmal. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kämpfte er gegen gewaltigen politischen Widerstand für die Vision seines Vorgängers John F. Kennedy – er ging sogar weiter, als der bei einem Attentat getötete Präsident es selbst für möglich gehalten hatte. „Wofür zum Teufel ist die Präsidentschaft da, wenn nicht zum Kampf für Dinge, an die man glaubt“, sagte Johnson.

Seine Unterschrift am Ende war nur die Kür. Die Pflicht hingegen war an Drama nicht zu überbieten. Fast vier Monate hatte der Senat gebraucht, bis er die Gesetzesvorlage aus dem Repräsentantenhaus am 19. Juni mit 73 gegen 27 Stimmen verabschiedete. Demokratische Senatoren aus dem Süden blockierten den Text 83 Tage lang mit einem Redemarathon, dem sogenannten Filibuster, dessen Dauer bis heute in der Kongressgeschichte einmalig ist.

„Und deshalb stehe ich heute hier“: US-Präsident Barack Obama (Foto: dpa)

„Und deshalb stehe ich heute hier“: US-Präsident Barack Obama (Foto: dpa)

Allein der auf die Segregation beharrende Senator Robert Byrd aus West Virginia sprach 14 Stunden am Stück, um eine Abstimmung zu verhindern. Der republikanische Senator und Verfechter des Gesetzes, Everett Dirksen, schleppte sich trotz eines blutenden Geschwürs ins Kapitol, um es durchzufechten. Und der demokratische Senator Clair Engle aus Kalifornien kam nach zwei Gehirnoperationen mit dem Rollstuhl zur Abstimmung. Sein Ja signalisierte er per Kopfnicken, weil er noch nicht wieder sprechen konnte.

Auch 50 Jahre später noch keine Chancengleichheit

Dass sich der Kampf gelohnt hat, daran zweifeln heute die Wenigsten. Dennoch steht für die Afroamerikaner in ihrer Heimat auch 50 Jahre nach dem „Civil Rights Act“ längst nicht alles zum Besten. Die Arbeitslosen- und Armutsquoten sind in der Gruppe doppelt so groß wie im US-Durchschnitt. Schwarze machen rund 13 Prozent der Bevölkerung aus, aber 38 Prozent der Gefängnisinsassen. Es gibt immer mehr Schulen, oft unterfinanziert, die wieder nur von schwarzen Kindern besucht werden.

„Die Narben und Makel des Rassismus sind immer noch tief in die amerikanische Gesellschaft eingebrannt“, sagte der schwarze US-Kongressabgeordnete John Lewis. Der Weggefährte Martin Luther Kings sieht viele ungelöste Probleme. Experten sprechen von einer wachsenden „ökonomischen Apartheit“ in dem Land. Schwarze und andere Minderheiten „dienen weiter als unterbezahlte Arbeiter“ und würden auf dem Jobmarkt „zuletzt angeheuert und zuerst gefeuert“, meint der emeritierte Politikprofessor Jack Rothmann.

Auch Obama bekundet, dass noch keine Chancengleichheit herrscht. „Es genügt nicht, nur einen schwarzen Präsidenten zu haben“, sagte er. Dennoch sind die Fortschritte unverkennbar. Rund 85 Prozent der Afroamerikaner verlassen heute die Schule mit einem Abschluss, ermittelte die Organisation National Urban League. 1963 waren es nur 25 Prozent. Die Zahl schwarzer Universitätsbesucher habe sich verdreifacht. Und der Anteil derer, die unter der Armutsgrenze leben, sei von 48 auf 28 Prozent gefallen. Dennoch – der Wohlstand weißer Bürger ist im Vergleich weiter deutlich größer.

(dpa)

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