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Gleichheit vor dem Recht – auch für Behinderte

Monitoring-Stelle fordert mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen in juristischen Angelegenheiten.

Dr. Valentin Aichele (Foto: Deutsches Institut für Menschenrechte)

Dr. Valentin Aichele (Foto: Deutsches Institut für Menschenrechte)

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat den Gesetzgeber aufgefordert, die deutsche Rechtslage und die Rechtspraxis hinsichtlich der rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen zu überprüfen.

„Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet den Staat, Menschen mit Behinderungen auf ihren Wunsch hin beim Handeln und in der Vorbereitung der persönlichen Entscheidung zu unterstützen“, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich der Veröffentlichung des Sammelbandes zu „Gleichheit vor dem Recht“, der im Nomos Verlag erschienen ist.

Der Gesetzgeber habe die Verpflichtung, die rechtliche Selbstbestimmung behinderter Menschen durch geeignete Maßnahmen zu stärken, insbesondere Unterstützungsansätze offensiv zu fördern, die gleichzeitig vor Fremdbestimmung schützten.

Damit gebe die UN-Behindertenrechtskonvention ein Modell der assistierten Handlungsfähigkeit in rechtlichen Angelegenheiten vor, das Betreuung und Soziale Arbeit praktisch vor sehr große Herausforderungen stelle.

„Unzulässige Einschränkung der Selbstbestimmung“

„Vor allem Menschen mit geistiger oder psychosozialer Behinderung erfahren mehr Einschränkungen im rechtlichen Handeln als nicht behinderte Menschen“, sagte Aichele. Als Beispiel nannte er die Stellvertretung im Betreuungsrecht (siehe auch Interview unten).

Da in der Praxis auch nach 20 Jahren immer noch in spezifischen Situationen stellvertretend für Menschen mit Behinderungen gehandelt werde, wo dies nicht erforderlich sei, müsse die Frage aufgeworfen werden, ob die rechtlichen Vorgaben hinreichend entwickelt seien, so Aichele.

„Eine unzulässige Einschränkung der Selbstbestimmung durch Stellvertretung stellt ein Überbleibsel der Vormundschaft dar, die dringend überwunden werden muss“, so Aichele.

Eingeschränktes Wahlrecht kritisiert

Ein zweites Beispiel sei das Wahlrecht etwa nach dem Bundeswahlgesetz. Das deutsche Recht schließe „Vollbetreute“ und in der forensischen Psychiatrie untergebrachte Menschen von der Bundestagswahl aus, was als menschenrechtliche Diskriminierung zu werten sei.

Die gesetzlichen Ausschlüsse verstießen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das Recht auf politische Partizipation und seien abzuschaffen.

Der Sammelband

Der vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegebene Sammelband umfasst Autorenbeiträge, die das deutsche Recht, seine Begründungen und seine Praxis im Licht des Artikels 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht) prüfen.

Die Expertinnen und Experten blicken dabei auf menschenrechtssensible Bereiche, in denen die deutsche Rechtsordnung Menschen mit Behinderungen anders behandelt als nicht behinderte, und zeigen Handlungsbedarfe für Politik und Gesetzgebung auf.

Valentin Aichele (Hrsg.): Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention. Nomos Verlag, 2013. ISBN 978-3-8329-7153-3. 86 Euro)

„Die UN-BRK ist ganz entschieden gegen Entmündigung und Fremdbestimmung“

Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen. Die Fragen stellte P. Carega.

Die neue Publikation der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) befasst sich mit der rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen. Was muss man sich darunter vorstellen?

Artikel 12 der UN-BRK verbrieft das Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Dabei geht es um das eigene Handeln in rechtlichen Angelegenheiten und die Möglichkeit, für sein Handeln und die rechtlichen Folgen Verantwortung zu übernehmen. Entscheidend ist: die UN-BRK stellt fest, dass Menschen mit Behinderungen – völlig unabhängig von Art und Grad der Beeinträchtigung – die Fähigkeit zum rechtlichen Handeln haben. Sie fordert insbesondere Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen beim rechtlichen Handeln in allen Lebenssituationen zu unterstützen und ihnen Zugang dazu zu verschaffen.

„Rechtliches Handeln“ klingt abstrakt. Was ist darunter zu verstehen?

Rechtliches Handeln ist die Eröffnung eines Bankkontos, die Anmietung einer Wohnung, eine Heirat, die Übernahme des Sorgerechts für Kinder, die Ausübung des Wahlrechts, der Eintritt in den Sportverein, der Austritt aus der Kirche, das Verursachen von Schäden oder Begehen einer Straftat – um nur einige Beispiele zu nennen.

Warum ist aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen das eigene rechtliche Handeln so wichtig?

Für die Gleichstellung vor dem Recht ist nicht nur elementar, Rechte zu haben, sondern diese Rechte auch zu nutzen – oder zu „genießen“, wie es die UN-BRK formuliert. Eigenes rechtliches Handeln ist gelebte Selbstbestimmung und das Mittel, sein Leben in der eigenen Kontrolle zu behalten. Demgegenüber stehen die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen weltweit: Nach wie vor wird ihnen die rechtliche Handlungsfähigkeit allein aufgrund einer Behinderung vollständig abgesprochen oder nicht im selben Maß zugestanden wie nicht behinderten Menschen. Beides darf menschenrechtlich nicht sein.

Was setzt die UN-BRK dem entgegen?

Die UN-BRK ist ganz entschieden gegen Entmündigung und Fremdbestimmung – also gegen die Entrechtung durch Recht und Praxis – und setzt das „Modell der assistierten Handlungsfähigkeit“ dagegen. Das heißt, Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Zugang zu Unterstützung, damit sie selbst handeln und entscheiden können. Außerdem fordert sie Regelungen, die die rechtliche Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen vor Fremdbestimmung schützen.

In welchen alltäglichen Zusammenhängen wird Menschen mit Behinderungen das Recht auf eigenes Handeln in Deutschland streitig gemacht?

Die UN-BRK macht eine Problemanzeige bereits dort, wo Menschen nicht selbst handeln und entscheiden, sondern andere das für die betroffene Person tun. Auch im hiesigen Recht – das zeigen die im Band zusammengestellten Untersuchungen – bestehen zahlreiche Regelungen, die Menschen mit Behinderungen praktisch aus der Rolle des Akteurs und Entscheiders verdrängen oder die Möglichkeit eröffnen, den Willen der betroffenen Person in der Praxis hintanzustellen. Besonders problematisch ist das in Bezug auf sehr existenzielle Lebenssituationen, wie bei Fragen der Gesundheit, der Entscheidung über die eigene Fruchtbarkeit, der politischen Mitwirkung oder auch in Gerichtsverfahren bei der Durchsetzung eigener Rechtsansprüche.

Wie will die Monitoring-Stelle die Ergebnisse des Sammelbandes nutzen? Haben Sie Empfehlungen an die deutsche Politik?

Aichele: Wir sind der Überzeugung, dass wir bereits mit diesem Sammelband wichtige Impulse nicht nur zur Diskussion, sondern auch zur gesellschaftlichen Veränderung gegeben haben und wünschen uns die Aufmerksamkeit aus Fachkreisen und der Politik. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ihrerseits wird darüber hinaus prüfen, ob wir Einzelvorschläge, die die Autorinnen und Autoren erarbeitet haben, als Empfehlung der Monitoring-Stelle übernehmen, und wie wir die Vorschläge in der Beratung des Parlaments und der Regierung fruchtbar machen können. Wir treten dafür ein, dass in Zukunft Menschen mit Behinderungen wie alle anderen Menschen frei und gleich sind im rechtlichen Handeln.

Quelle: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention/ Deutsches Institut für Menschenrechte

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