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Gleichstellungsgesetz für Behinderte: Empörung über Kretschmanns Intervention

Hauptamtliche Behindertenbeauftragte? Will der Basta-Ministerpräsident nicht.

Hat Basta gesagt: Winfried Kretschmann (Grüne) (Foto: B. v. Jutrczenka/dpa)

Hat Basta gesagt: Winfried Kretschmann (Grüne) (Foto: B. v. Jutrczenka/dpa)

Baden-Württembergs Behindertenbeauftragter Gerd Weimer hat sich enttäuscht über die Intervention seines Ministerpräsidenten beim neuen Behindertengesetz gezeigt. „Das ist nicht in Ordnung und nicht nachvollziehbar, zumal der Gesetzentwurf mit allen Ministerien abgestimmt war“, kritisierte Weimer am Dienstag in Stuttgart.

Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Bedenken gegen die im Gesetzentwurf festgeschriebene Pflicht für die Stadt- und Landkreise angemeldet, hauptamtliche Behindertenbeauftragte einzustellen. Der Entwurf von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) müsse in diesem Punkt nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Bis zuletzt galt das geplante Gesetz als Meilenstein für die Rechte von Menschen mit Behinderung.

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention seien professionelle Strukturen unverzichtbar, betonte Weimer. Mit nur ehrenamtlichen Beauftragten in der Kommunalverwaltung könne man die zahlreichen Herausforderungen wie die Integration behinderter Schüler (Inklusion), die Barrierefreiheit, eine bessere Situation am Arbeitsplatz sowie Sport- und Kulturangebote für Behinderte nicht schultern.

Weimer will auf Kretschmann einwirken

Gerd Weimer, der Behindertenbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)Für die betroffenen Menschen entstehe eine missliche Situation. Im Südwesten leben nach Angaben Weimers 1,5 Millionen als behindert anerkannte Menschen, davon eine Million mit schweren Handicaps. Das sei ein Gesamtanteil von 14 Prozent der Bevölkerung. Weimer (Foto: dpa) will Kretschmann nach eigenen Worten bitten, die Prüfung schnell zu erledigen und das Herzstück des Gesetzes nicht weiter zu boykottieren.

Derweil hat Kretschmann bestritten, dass es einen Koalitionsstreit gibt. Er persönlich habe das Thema Altpeter kurzfristig von der Themenliste des grün-roten Kabinetts genommen. Das sei „ein ganz normaler Vorgang“ und auf jeden Fall „keine Revanche für gar nichts“. Kretschmann sagte: „Dass eine Vorlage nicht beschlussreif ist, das entscheide nun mal ich.“

(RP/dpa)

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