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Grün-Rot in Baden-Württemburg: Inklusion? Immer mit der Ruhe

Neuer Kultusminister teilt mit, dass die Landesregierung die geplante Änderung des Schulgesetzes verschiebt.

Kultusminister Andreas Stoch (Foto: SPD)

Kultusminister Andreas Stoch (Foto: SPD)

Trotz des Drucks durch die UN-Konvention für Behinderte will sich Grün-Rot in Baden-Württemberg bei deren Teilhabe am regulären Unterricht Zeit lassen. „Wir arbeiten mit Nachdruck daran, inklusive Bildungsangebote an allgemeinen Schulen umzusetzen. Doch dies ist ein Prozess, der Zeit braucht und bei dem uns auch die Meinung aller Verbände und Akteure wichtig ist“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Freitag auf Anfrage.

Der 43-Jährige Jurist ist erst seit kurzer Zeit neuer Kultusminister. Er trat die Nachfolge von Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) an, die nach massiver Kritik aus der SPD-Fraktion Anfang Januar von ihrem Amt zurückgetreten war.

Befürchtungen bestätigen sich

Mit der Spiel-auf-Zeit-Ankündigung von Stoch bestätigen sich die Befürchtungen der Elterninitiative Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“, die im September von der Landesregierung mehr Einsatz bei der Integration behinderter Kinder in der Schule gefordert hatte „Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass sich die Landesregierung von dem separierenden Schulsystem verabschieden will“. Das Kultusministerium wies damals den Vorwurf zurück (ROLLINGPLANET berichtete: Schaffe, schaffe, Schule baue. Aber wie?)

Seit 2009 ist Deutschland nach der Konvention verpflichtet, die Teilnahme von behinderten Kindern am Regelunterricht (Inklusion) umzusetzen. Die Landesregierung will dafür aber erst zum Schuljahr 2014/2015 das Schulgesetz ändern. Ursprünglich wollte Grün-Rot, dass die Änderung schon vom kommenden Schuljahr an gilt.

(RP/dpa)

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