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Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer nicht erfüllt: So viel Bußgeld wird ab 2017 fällig

Die Vorschrift gilt bereits seit Juni 2016 – Verstöße wurden bislang aber nicht geahndet.

Rollstuhl-Halterungssystem (Foto: Haag Rehatechnik)

Rollstuhl-Halterungssystem (Foto: Haag Rehatechnik)

Wichtig für alle Fahrer und Fahrzeughalter, die Rollstuhlnutzer befördern wollen: Ab dem 01.02.2017 ist ein Bußgeld fällig, wenn die schon seit Juni 2016 geltenden, bisher aber noch nicht geahndeten Verkehrsvorschriften für die sichere Beförderung von Rollstuhlnutzern nicht eingehalten werden. Diese Vorschriften setzen europäische Normen in deutsches Recht um.

Und nun ein bisschen Paragraphen-Deutsch: Die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung führten die „Gurtpflicht“ für Passagiere ein, die im Rollstuhl befördert werden (§21a StVO). Diese erweiterte „Gurtpflicht“ bezieht sich bei der Beförderung von Personen im Rollstuhl (Rollstuhlnutzer) zum einen auf das Benutzen eines Rollstuhl-Rückhaltesystems für den Rollstuhl, zum anderen auf das Anlegen eines Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems, das den Rollstuhlnutzer selbst sichert. Im gleichen Zug mit der Einführung dieser Regelung wurden im Juni 2016 vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen diese Vorschrift als Ordnungswidrigkeit klassifiziert (§49 Abs.1 Nr. 20a StVO), aber noch nicht bestraft.

Ab dem 01.02.2017 treten die Bußgeldkatalogtatbestände nun in Kraft. Die Verzögerung ist darauf zurückzuführen, dass zunächst Erfahrungswerte in der Anwendung der neuen Vorschriften gesammelt werden sollten. Es gelten künftig folgende Bußgelder für Verstöße in Verbindung mit der Sicherung von Passagieren im Rollstuhl (Tatbestände sinngemäß gekürzt):

Lfd. Nr.AdressatTatbestandBußgeld
101.1FahrerRollstuhl-Rückhaltesystem oder Rohlstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt.30 €
203bFahrerInbetriebnahme eines PKWs, in dem trotz fehlendem Rollstuhlstellplatz ein Rollstuhlnutzer befördert wurde.35 €
203aHalterAnordnung oder Zulassen des voranstehenden Tatbestandes (203b).35 €
203dFahrerInbetriebnahme eines PKWs, in dem ohne Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde.30 €
203cHalterAnordnung oder Zulassen des voranstehenden Tatbestandes (203d).30 €
203e,
203f
Fahrer und
Halter
Nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder das Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde.30 €

Die Bußgelder orientieren sich offenkundig an dem bestehenden Bußgeld für das Nichtanlegen vorgeschriebener Sicherheitsgurte während der Fahrt (Lfd. Nr. 100), das mit 30 EUR zu Buche schlägt.

„Fraglich ist allerdings, ob die Höhe des Bußgeldes eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet“, kommentiert das Infoportal Bußgeldinfo.org. „Insbesondere beim Transport von Menschen mit Behinderung, die die eigene Sicherung möglicherweise nicht oder nur schwer selbst vornehmen können, hätte bei einer Beförderung ohne Rollstuhlstellplatz als Messlatte auch die Lfd. Nr. 99.1 herangezogen werden können. Dieser Tatbestand regelt das Bußgeld für die ungesicherte Beförderung von Kindern, die in vielen Fällen hinsichtlich der Sicherung ebenfalls vom Fahrzeugführer abhängig sind. Dafür sieht der Bußgeldkatalog ein fast doppelt so hohes Bußgeld von 60EUR, bei mehreren Kindern sogar 70EUR vor.“

Das Portal empfiehlt: „Ungeachtet der Höhe des Bußgeldes sollte vor der Beförderung eines Rollstuhlnutzers stets geprüft werden, ob der Rollstuhl selbst für die Verwendung mit den vorgeschriebenen Rückhaltesystemen geeignet ist. Die sicherste Alternative stellt in den meisten Fällen der integrierte Fahrzeugsitz mit Dreipunkt-Sicherheitsgurt dar. Sofern die Möglichkeit besteht, sollten Rollstuhlnutzer zur Beförderung entsprechend umgesetzt werden.“

Die Verordnung hatte zunächst für Unsicherheit gesorgt, da vielen Rollstuhlnutzern unklar war, ob sie ihre Fahrzeuge nun umrüsten müssten. Auch bei Betreibern von Fahrzeugen für die Personenbeförderung hatte zunächst Unklarheit über etwaige Umbauten oder Nachrüstungen bestanden. Die Bundesregierung hat aber in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen klargestellt, dass die Rückhaltesysteme für Rollstühle und Rollstuhlnutzer zwar den einschlägigen DIN- bzw. ISO-Normen entsprechen müssen, dass aber eine entsprechende Nachrüstung aller für die Rollstuhlbeförderung im Verkehr geeigneten Fahrzeuge nicht vorgesehen ist (Drucksache 18/8634).

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Pflegeperson

    Das betrifft wohl in erster Linie die Kamikazefahrer in Taxis und Fahrdiensten von DRK, Malteser usw. Wie schon erwähnt ist der Transfer z.B. auf den Beifahrersitz am sichersten. Mit einem Kassenrollstuhl ist man ohnehin zum scheitern verurteilt, da nützt das beste Gurtsystem nichts.

    5. Dezember 2016 at 09:06

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