Gutachten: Bundesteilhabegesetz beschneidet Recht auf Selbstbestimmung

Behinderte Menschen mit einem hohen pflegerischen Bedarf könnten künftig dazu gezwungen sein, in einem Pflegeheim statt zu Hause zu leben.

Autor des Gutachtens: Prof. Dr. Wolfgang Schütte erläuterte zentrale Kritikpunkte am geplanten Gesetz. (Foto: ASB/Astrid Königstein)

Autor des Gutachtens: Prof. Dr. Wolfgang Schütte erläuterte zentrale Kritikpunkte am geplanten Gesetz. (Foto: ASB/Astrid Königstein)

Gestern fand in Berlin eine Fachveranstaltung des Arbeiter-Samariter-Bunds Deutschland e.V. (ABS) zum umstrittenen Bundesteilhabegesetz statt. Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch bezeichnete das geplante Bundesteilhabegesetz als einen wichtigen Schritt in Richtung Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. In einigen Bereichen wie der Schnittstelle zur Pflege sieht Bauch aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und beruft sich dabei auf Ergebnisse eines Rechtsgutachtens, das Professor Dr. Wolfgang Schütte von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg im Auftrag des ASB erstellt hat. Das Gutachten wurde erstmals bei der öffentlichen Fachveranstaltung vorgestellt.

„Das Bundesteilhabegesetz in seiner derzeitigen Form beschneidet das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit hohem Hilfebedarf bei ihrer Entscheidung, wo und wie sie wohnen möchten“, gab Ulrich Bauch zu bedenken. „Wer einen hohen pflegerischen Bedarf hat und zu Hause lebt, könnte durch das Gesetz dazu gezwungen sein, in einem Pflegeheim zu leben. Und wer einen großen Assistenzbedarf hat, könnte gezwungen sein, sein häusliches Umfeld aus Kostengründen zu verlassen und in eine stationäre Einrichtung, ein Wohnheim, umzuziehen.“

Umstrittenes Pooling

Professor Dr. Wolfgang Schütte (l.) mit ABS-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch (Foto: ASB/Astrid Königstein)

Professor Dr. Wolfgang Schütte (l.) mit ABS-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch (Foto: ASB/Astrid Königstein)

Auch das sogenannte Pooling von Assistenzleistungen kritisierte Bauch: „Menschen in stationären Wohnformen können ohne ihre Zustimmung dazu gezwungen werden, sich Assistenten zu teilen. Dann kann der Einzelne nicht immer selbst entscheiden, wann er einkaufen oder ins Kino geht, sondern muss sich unter Umständen mit seinen Mitbewohnern abstimmen“, so Ulrich Bauch.

Eine weitere Schwachstelle des Gesetzentwurfs ist nach Ansicht des ASB die fehlende Rechtssicherheit für Menschen mit erheblichen Beeinträchtigungen. Der Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfe, die eng mit dem Wunsch- und Wahlrecht zusammenhängt, sollte im Bundesteilhabegesetz klarer gestellt sein. „Das Gesetz lässt den Behörden weiterhin zu viel Ermessensspielraum“, kritisierte Ulrich Bauch.

Das Gutachten können ROLLINGPLANET-Leser/innen hier downloaden:

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(RP/PM)

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2 Kommentare

  • Gregor Schlicksbier

    Damit Verstoß Gegen UNBRK Eröffnet Auch klageoptionen

    7. Juli 2016 at 19:14
  • Uwe Heineker

    Die Gerichte werden viele klagen zu bearbeiten haben. Und wann bezieht endlich auch das Institut für Menschenrechte hierzu auch Position?!

    8. Juli 2016 at 10:33

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