""

Gutachten: Einkommensanrechnung bei der Eingliederungshilfe verstößt gegen Verfassung

„Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies ein starkes Signal an die neue Regierung – wer immer sie auch bilden mag.“

Behinderte, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, dürfen derzeit nicht mehr als 2600 Euro Vermögen ansparen  (Foto: Thomas Klauer/pixelio.de)

Behinderte, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, dürfen derzeit nicht mehr als 2600 Euro Vermögen ansparen (Foto: Thomas Klauer/pixelio.de)

Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar.

Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann empfehlen daher in ihrem Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage.

„Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“

Rossler„Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies ein starkes Signal an die neue Regierung – wer immer sie auch bilden mag“, betont Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler (Foto: ISL e.V.).

Er ist sozialpolitischer Sprecher der ISL und Mitarbeiter des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Köln (ZsL), der das Gutachten begleitet hat. „Jeder Tag, an dem die Einkommens- und Vermögensanrechnung weiter existiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!“ sagt Rößler.

Zudem sei die derzeitige Einordnung der Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe systemwidrig, da es um unterschiedliche Zielrichtungen ginge, heißt es im Gutachten weiter. Während die Sozialhilfe der Sicherung des Existenzminimums diene, solle die Eingliederungshilfe die Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft fördern.

Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauslösen

Der Gesetzgeber, so die Autorinnen, ist deshalb aufgefordert, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen und zu gewährleisten, dass sie in Zukunft als eigenständige Leistung bedürftigkeitsunabhängig gewährt wird.

Dies würde auch dem in der BRK verankerten sozialen Modell von Behinderung entsprechen, das nicht defizitorientiert ist, sondern Behinderung als Wechselverhältnis zwischen Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren begreift.

In der Berliner „Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte“ arbeiten Studierende interdisziplinär an Fallkonstellationen aus der Praxis: Sie wollen Grund- und Menschenrechte vor Gericht verteidigen sowie Antidiskriminierung und Fragen der Inklusion im Zusammenhang von Geschlechterverhältnissen, Rassismus oder Ableism rechtspolitisch voranbringen.

Das Gutachten

Larissa Rickli, Anne Wiegmann:
Begründung einer einkommens- und vermögensunabhängigen Eingliederungshilfe anhand der UN-Behindertenrechtskonvention.
Humboldt Universität Berlin, Juristische Fakultät, Law Clinic Grund- und Menschenrechte; 41 Seiten, September 2013
Projektpartner: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V.

Das Gutachten lässt sich außerdem im Internet herunterladen:
als PDF-Dokument
als Word-Datei

(PM)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN