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Hartz-IV und Wohnung: Richter stoppt rechtzeitig eiskalte Sozialbehörde

Umzug kann Zahlungsempfängerin mit Depression nicht zugemutet werden.

Umzugskartons müssen nicht gepackt werden (Foto: Romy1971/pixelio.de)

Umzugskartons müssen nicht gepackt werden (Foto: Romy1971/pixelio.de)

Manche Mitarbeiter in Sozialbehörden sollte man vielleicht darauf hinweisen, dass sie in einer Sozialbehörde arbeiten und nicht in einer Unsozialbehörde. Ein Richter in München hat das getan.

Hartz-IV-Empfänger können mitunter auch höhere Kosten für die Unterkunft geltend machen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn sie an einer Depression leiden. Könnte die Krankheit durch einen Umzug so verstärkt werden, dass ein Selbstmord droht, muss die Sozialbehörde die höheren Wohnkosten übernehmen. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az: L 8 AS 646/10), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.

Der Fall: Die alleinstehende Hartz-IV-Empfängerin lebte in ihrer 45 Quadratmeter großen Eigentumswohnung. Die monatlichen Kosten für die Wohnung lagen zwischen rund 620 und 900 Euro. Die zuständige Behörde forderte die Frau auf, diese Ausgaben zu senken. Andernfalls werde nur noch die angemessene Miete berücksichtigt.

Behörde muss alle Kosten übernehmen

Eine Senkung der Kosten sei nicht möglich, erklärte die Frau. Wegen des Zuschnitts der Wohnung komme eine Untervermietung nicht in Frage. Ein Verkauf sei ebenfalls nicht möglich, da dann bis zu 40.000 Euro Schulden übrig blieben. Daraufhin senkte die Behörde wie angekündigt die Leistung.

Das Urteil: Die Richter verpflichteten die Behörde, die vollen Kosten für die Wohnung zu übernehmen. Sie begründeten dies mit den gesundheitlichen Problemen der Frau. Sie leide an einer Depression. Ein Umzug sei für sie mit solchen Belastungen verbunden, dass die Gefahr bestehe, dass sich die Erkrankung deutlich verschärfe.

Aufgrund der persönlichen Vorgeschichte habe die Wohnung eine besondere Bedeutung. Bei Verlust sei die Gefahr von Verzweiflung gegeben. Die Folge könne ein Selbstmord sein.

/(dpa/tmn)


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1 Kommentar

  • Sylvia Schmidt

    nanu? Habe ich wegen meiner Sehbehinderung was übersehen? Eine 45qm Eigentumswohnung soll trotzdem monatlich zwischen 620 und 900€ kosten? Ich bin selbst – trotz Arbeit – Hartzi, und weiß, dass sogar auf dem Abzocker-Wohnungsmarkt Hannovers 620€ für 45qm incl. BK überzogen sind, noch dazu BK für eine Einzelperson, und 10€ pro qm sind schon im Bereich des Unverschämten. Ein Mietpreis variiert außerdem nicht „zwischen x und y“. Wie kommt die Dame zum Status einer Mieterin beim Miethai, obwohl sie selbst die Eigentümerin ist?

    21. Juli 2013 at 14:54

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