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Hessen: Wohlfahrtsverbände fordern Aufbruch in der Sozialpolitik

Parteipolitisch wollen die Verbände neutral sein, auch wenn die Forderungen im Wortlauf eher linksgestrickt klingen.

CDU-Sozialminister Stefan Grüttner – ist er es auch künftig? (Foto: dpa)

CDU-Sozialminister Stefan Grüttner – ist er es auch künftig? (Foto: dpa)

Die großen Hilfsorganisationen in Hessen fordern von der künftigen Landesregierung einen Aufbruch in der Sozialpolitik. „Wir wollen, dass in den nächsten fünf Jahren Hessen wieder sozialer und gerechter wird“, sagte Wolfgang Gern, Leiter der Diakonie Hessen, am Montag in Wiesbaden.

Drastische Kürzungen bei Arbeitsmarktprogrammen müssten zurückgenommen werden. Niedriglöhne müssten zurückgedrängt werden. Nötig sei mehr Geld für Frauenhäuser und die Schwangerenberatung sowie die Ausbildung von Altenpflegern. Die Kommunen müssten finanziell ausreichend ausgestattet sein.

„Inklusion behinderter Kinder besser regeln“

Trotz der Nähe der Forderungen zu den Programmen von SPD, Grünen und Linkspartei erklärte die Liga der freien Wohlfahrtspflege, sie sei parteipolitisch neutral. „Alle reden von Koalitionen, wir reden heute von Sozialpolitik“, betonte Gern.

Allerdings sagte Thomas Przybilla, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Hessen-Süd, seine Hoffnung sei Rot-Grün, „möglicherweise eine sehr rot-grüne Position“. Im neuen Landtag haben SPD und Grüne nur mit der Linken die Mehrheit.

Mit CDU-Sozialminister Stefan Grüttner habe man es nicht immer leicht gehabt, aber doch vernünftige Resultate erzielt, erklärte Günter Woltering vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das von CDU und FDP durchgesetzte Kinderförderungsgesetz sollte aber nicht zum 1. Januar in Kraft treten, um die Inklusion behinderter Kinder besser zu regeln, forderte Thomas Domnick vom Caritasverband Mainz. SPD und Linke unterstützten den Ruf nach einem sozialpolitischen Kurswechsel.

Der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen gehören Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Caritas, Diakonie und der Landesverband der jüdischen Gemeinden an. Mit 150.000 hauptamtlichen Mitarbeitern und 52.000 ehrenamtlichen Helfern betreiben die Hilfswerke 5000 Sozialeinrichtungen.

(dpa)

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