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Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte

Mutter und Kind in der sogenannten 3. Welt (Foto: terre des hommes)

ROLLINGPLANET veröffentlicht die interessantesten und wichtigsten Pressemitteilungen, die uns aus diesem Anlass und zu diesem Thema erreicht haben.

Reporter ohne Grenzen: 13.00 Uhr Aktion vor chinesischer Botschaft – Freiheit für Liu Xiaobo!

[spoiler] Reporter ohne Grenzen (ROG) nimmt zum heutigen internationalen Menschenrechtstag am weltweiten Aktionstag für den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler und Blogger Liu Xiaobo teil. Genau ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu stellt ROG zusammen mit anderen Organisationen um 13.18 Uhr, symbolisch einen leeren Stuhl vor die Botschaft der Volksrepublik China in Berlin.

Genau um 13.18 Uhr wurde am 10. Dezember 2010 der Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo verliehen. Sein Stuhl blieb leer. Die chinesischen Behörden ließen Liu nicht zur Verleihung in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen. Der Bürgerrechtler verbrachte bereits mehrere Jahre im Gefängnis und wurde zuletzt 2009 festgenommen. Seitdem ist er wieder in Haft und darf keine Besuche empfangen.

An dem internationalen Aktionstag werden Stühle in bislang mehr als zehn Städten auf die Straße, größere Plätze oder vor die chinesischen Botschaften gestellt: darunter Rom, Brüssel, Washington und Berlin. Gemeinsam mit Organisationen wie Amnesty International, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sowie dem Förderverein Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen fordern wir von der chinesische Regierung: Freiheit für Liu Xiaobo!

Mit großer Freude nahm ROG im Jahr 2010 die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis auf. Der chinesische Menschenrechtsaktivist und Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhielt den Preis für seinen langjährigen und gewaltfreien Kampf für Menschenrechte. Er machte sich außerdem für die Freilassung inhaftierter Journalisten und Dissidenten stark. „Die Entscheidung des norwegischen Komitees ist von historischer Tragweite für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in China engagieren“, so ROG im Oktober 2010.

Aktuell sind 30 Journalisten sowie 70 Internetaktivisten und Blogger in der Volksrepublik inhaftiert. China ist damit das weltgrößte Gefängnis für Journalisten, Blogger und Internetdissidenten. Die meisten sitzen für Vergehen wie „Staatsgefährdung“ oder „Enthüllung von Staatsgeheimnissen“ unter schwierigen Bedingungen in Gefängnissen oder Arbeitslagern ein.
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terre des hommes: Ökologische Kinderrechte sind Menschenrechte!

[spoiler]Das Recht aller Kinder auf ein gesundes Leben in einer intakten Umwelt und auf positive Zukunftsperspektiven muss völkerrechtlich kodifiziert werden. Dies fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.

»Eine intakte Umwelt ist Grundvoraussetzung für die Ausübung einer Reihe von Menschen- und Kinderrechten. Das spiegelt sich auch in der von 193 Staaten ratifizierten Kinderrechtskonvention wieder, die den Bezug zur Umwelt beispielsweise beim Recht auf Gesundheit und Bildung herstellt. Es ist an der Zeit, dass diese zahlreichen indirekten Bezüge in die internationale Anerkennung eines eigenständigen Kinderrechts auf eine gesunde Umwelt für heutige und zukünftige Generationen überführt werden. Denn jährlich sterben rund drei Millionen Kinder unter fünf Jahren an umweltbezogenen Krankheiten, ausgelöst durch verunreinigtes Trinkwasser oder Luftverschmutzung«, erklärte Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes.

Darauf machten während den Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban afrikanische Partnerorganisationen und Jugendliche des internationalen Jugendnetzwerkes von terre des hommes mit verschiedenen Aktionen während der Klimakonferenz aufmerksam. »Wir Jugendlichen müssen in die Verhandlungen zum Klimaschutz einbezogen werden, damit nicht nur die Verursacher der Umweltzerstörung am Tisch sitzen und unter sich diskutieren. Außerdem sollten wir in der Schule viel mehr zum Klimawandel lernen. Dieses Thema muss fester Bestandteil des Lehrplans werden«, sagte Nawaal Domingo, südafrikanische Aktivistin aus dem terre des hommes-Jugendnetzwerk.

terre des hommes setzt sich mit der Kampagne Kinder haften für ihre Eltern ein für das Recht eines jeden Kindes dieser Welt, in einer intakten Umwelt aufzuwachsen, ein gesundes Leben zu führen und positive Zukunftsperspektiven zu entwickeln. [/spoiler]

Deutsche AIDS-Hilfe fordert: Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen

[spoiler]Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Deutsche AIDS-Hilfe Bund, Länder und Kommunen auf, das Menschenrecht auf Gesundheit für alle umzusetzen.

„Gesundheit ist ein Menschenrecht, das nicht durch Gesetze und Verordnungen eingeschränkt werden darf“, erklärt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e. V. (DAH). „Genau das aber ist in Deutschland der Fall: Menschen ohne Papiere, also ohne Recht zum Aufenthalt, haben häufig keinen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. So können zum Beispiel Krankenhausbehandlungen nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes zu einer Meldung an die Ausländerberhörde führen. Das hat im ungünstigsten Fall eine Abschiebung zur Folge.“

DAH-Migrationsreferentin Tanja Gangarova erläutert: „Viele Menschen ohne Papiere gehen aus Angst vor Abschiebung erst bei akuten Beschwerden oder im Notfall zum Arzt. Bei Menschen mit HIV kann die Angst vor Abschiebung dazu führen, dass sie zu spät mit einer Behandlung beginnen – wenn das Immunsystem schon stark geschädigt ist und die Behandlungsaussichten deswegen deutlich schlechter sind.“

Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile einen sogenannten verlängerten Geheimnisschutz eingeführt: Wenn Sozialämter von Krankenhäusern Daten über Behandlungen akuter Beschwerden und Notfälle bei Menschen ohne Papiere bekommen, dürfen sie diese nicht mehr an die Ausländerbehörde weitergeben. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, denn geplante ambulante und stationäre Behandlungen müssen vorher beim Sozialamt beantragt werden – und dann besteht Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde.

Einzige Möglichkeit für Menschen ohne Papiere sind häufig Initiativen wie die spendenfinanzierten und ehrenamtlich arbeitenden MediBüros oder die Malteser Migranten Medizin. Eine dauerhafte ärztliche Behandlung und Versorgung mit Medikamenten, die bei chronischen Erkrankungen wie einer HIV-Infektion notwendig ist, können solche Projekte aber nicht finanzieren.“

Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert deshalb Bund, Länder und Kommunen auf, für alle Menschen in Deutschland den Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen. „Um das zu erreichen, muss die Übermittlungspflicht nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes abgeschafft werden“, sagt DAH-Vorstandsmitglied Winfried Holz. „Außerdem brauchen wir Finanzierungsmodelle, um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere sicherzustellen. Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und darf sich nicht auf die Spendenbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger verlassen. Die Durchsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit darf nicht am Geld scheitern!“ [/spoiler]

Auslandsbischof der EKD spricht sich für Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge aus

[spoiler] Aus Anlass des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, den kirchlichen Einsatz für die Einrichtung eines Neuansiedlungsprogramms für Flüchtlinge bekräftigt. Das so genannte Resettlement diene dem Schutz von Flüchtlingen, die sich in höchst prekären Situationen befinden und keine Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat haben. „Das Leben in Freiheit und Sicherheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Gerade besonders schutzbedürftige Menschen, denen sonst kein Ausweg bleibt, brauchen unsere konkrete Solidarität“ sagte Schindehütte heute in Hannover.

Weltweit lebten Flüchtlinge, z.T. über Jahre hinweg, in prekären Notlagen, beispielsweise in Auffanglagern ohne die Möglichkeit, in ihr Herkunftsland zurückzukehren oder sich vor Ort zu integrieren. So habe sich die Lage von irakischen Flüchtlingen in Syrien angesichts des gewaltsamen Vorgehens des Assad-Regimes dramatisch zugespitzt. Auch in Libyen, wo das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen zahlreiche Flüchtlinge u.a. aus Somalia, Eritrea und dem Sudan registriert hat, sei die Sicherheitslage schwierig. „Diesen Menschen muss unbürokratisch geholfen werden, um ihre Not zu lindern und zugleich die Situation vor Ort zu entspannen“, so Schindehütte weiter.

Jüngst hatte auch die Synode der EKD auf ihrer Tagung in Magdeburg einen Beschluss verabschiedet, mit welchem sie sich bei der Bundesregierung für die Einrichtung eines dauerhaften Neuansiedlungsprogramms einsetzt. Damit könnte jährlich eine bestimmte Anzahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Deutschland Aufnahme finden. Bei der Integration dieser Flüchtlinge seien die EKD und ihre Mitgliedskirchen ebenso gefordert wie kirchlich-diakonische Einrichtungen.
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