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Hilfsbedürftige müssen nicht jahrelang auf Leistungen warten

Urteil: Verzögerungstaktik verstößt gegen die Menschenwürde.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle

Hilfsbedürftige müssen nicht jahrelang warten, bis ihnen ein Versorgungsträger Leistungen gewährt. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen verstößt es gegen die Menschenwürde, wenn Versorgungsträger sich gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben und einen Hilfsbedürftigen einer Verzögerungstaktik aussetzten (Az.: L 2 R 438/13 ER).

Im Zweifel kann daher eine Eilentscheidung erlassen werden, um eine Versorgung zu ermöglichen, teilt der Deutsche Anwaltverein mit. Wenn ein Sozialversicherungsträger einen Antrag nicht binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen an einen anderen Träger weiterreiche, sei er zur Versorgung verpflichtet.

Der Fall

Ein schwerhöriger Mann brauchte nach einer Verschlechterung des Hörvermögens neue Hörgeräte. Er stellte 2008 bei der Rentenversicherung einen entsprechenden Antrag. Die Rentenversicherung verwies auf die Zuständigkeit der Krankenkasse, die sich aber nicht rührte.

Nach einer Klage des Mannes 2009 sollte die Rentenversicherung die Kosten für neue Hörgeräte übernehmen. Dagegen legte die Rentenversicherung im Jahr 2011 Berufung beim Landessozialgericht ein.

Das Urteil

Das Landessozialgericht verpflichtete die Rentenversicherung im Eilrechtsschutz, den Kläger mit neuen Hörgeräten zu versorgen. Nach Auffassung der Richter hatten sowohl die Rentenversicherung als auch die Krankenversicherung eine auffällige Verzögerungstaktik verfolgt.

Die Rentenversicherung habe trotz der Dringlichkeit der Versorgung des Versicherten das Ruhen des Verfahrens beantragt. Die Krankenversicherung habe sogar noch in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie in den 45 Monaten seit ihrer Beiladung zum Rechtstreit noch keine Gelegenheit gehabt habe, das Anliegen des Mannes zu prüfen. Angesichts des langjährigen Versorgungsdefizits könne dieser nicht auf ein neues Urteil warten.

(dpa, Foto: Wikipedia/Gerd Fahrenhorst. GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version)

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7 Kommentare

  • Thomas

    Was ist denn daran nun „neu“?
    Ist das nicht alles schon im SGB IX so geregelt?
    Es gibt doch gemeinsame Servicestellen der Leistungsträger. Oder sind die wieder abgeschafft?

    6. März 2014 at 14:26
  • Sun

    Was neu ist? Die Möglichkeit einer Eilentscheidung und eine gerichtliche Klarstellung der Rechtslage. Was im SGB steht interessiert manche Kostenträger nicht. Daher ein wichtiges Urteil auf das man sich berufen kann.

    6. März 2014 at 17:41
  • Thomas

    Versteh ich trotzdem nicht.
    Prüfung und Entscheidung innerhalb zwei Wochen, wer für eine Leistung zuständig sei, steht genauso im SGB IX; ebenso, dass sonst eine Kostenübernahme/Versorgung zu Lasten der Stelle geht, die seitens des Betroffenen zuerst angegangen worden ist.

    Ob es „manche Kostenträger interessiert, was im SGB IX steht“, ist mir persönlich wurscht – Gesetzestext ist Gesetzestext und somit rechtsverwertbar zu beachten, egal von wem.
    Bei Nichtbeachtung würde ich sofort eine persönliche/namensbezogene Rechtsverfolgung durchsetzen.
    Achso, ich „würde“ es nicht nur tun, ich tat es bereits – mit gutem Erfolg.

    6. März 2014 at 18:28
  • Sun

    Um die Zweiwochenfrist einzuhalten reicht ein Schreiben „Wir haben Ihren Antrag erhalten und prüfen die Vorraussetzungen“.

    6. März 2014 at 20:21
  • Thomas

    Nein, das reicht eben nicht. Es würde der Hinweis auf Zuständigkeit oder ggf. Nicht-Zuständigkeit fehlen. Ebenso wie der Hinweis, an wen der Antrag zuständigkeitshalber weiter gereicht wurde.
    Würde eben dieses fehlen, würde ich wie beschrieben noch einmal verfahren und zwar unverzüglich ohne weiteres.

    6. März 2014 at 20:37
  • Sun

    Klar muss der Kostenzräger weiterleiten wenn er nicht zuständig ist. Weitergeleitet werden darf genau einmal. Nur wenn halt der Kostenträger an den weitergeleitet wurde nichts macht außer sich tot stellen, dann muss ein Gericht ihn dazu verurteilen. Damit wurde dein o.g. Gesetz durchgesetzt und kein neues geschaffen. Ich kann dein Problem damit nicht nachvollziehen.

    6. März 2014 at 22:52
  • Thomas

    Ich habe ja kein Problem damit.
    Ich empfinde es nur als bezeichnend für unsere Gesellschaft, dass z.B. ämter, Behörden, oder wie in diesem Fall, Kostenträger im Zusammenhang mit behinderten Menschen, meinen, sich nicht an bestehende Gesetze halten zu müssen und diese Gesetze erst einer Bestätigung bedürfen.
    Nur, wie gesagt, ich persönlich würde immer wieder nicht eine anonyme „Behörde“ angehen, sondern mir die sich nicht an Gesetze haltende Einzelperson (Annehmer des Antrags) zur Brust nehmen und diese Person aus der „Geborgenheit des Arbeitgebers“ herauslösen. Bei entsprechender Vorgehensweise klappt das auch.

    7. März 2014 at 08:47

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