Hintze & Co.: Die Stunde der Pidbulls

Die Gentests an Embryonen bleiben umstritten. Kaum sollen die Einzelheiten des PID-Verfahrens geregelt werden, brechen die alten Konflikte wieder auf. Doch das Gesundheitsministerium gibt sich erst einmal gelassen. Und die PID-Befürworter genießen ihren Triumph.

Peter Hintze im November 2010 bei einer Pressekonferenz zum Thema PID (Foto: dpa)

Trotz parteiübergreifender Kritik halten die Pidbulls an ihrem Verordnungsentwurf für die Präimplantationsdiagnostik (PID) fest. „Es gibt keinen Grund, jetzt an der Verordnung irgendwas zu ändern“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums heute in Berlin mit. Er verwies auf die anstehenden Gespräche mit den Bundesländern und betonte, man befinde sich erst am Anfang des Verfahrens.

Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag entschieden, dass Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen zulässig sind. Die Einzelheiten regelt eine Rechtsverordnung, die aber noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Doch seit der Verordnungsentwurf in dieser Woche an die Länder verschickt wurde, wächst die Kritik (ROLLINGPLANET berichtete: Mit Hilfe der FDP: Kommt die neue Kette pid-stop?)

Hintze und Kuntz(stück)

Aus dem Bundestag gibt es aber mittlerweile auch Unterstützung für den Verordnungsentwurf. So sieht Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) darin die Möglichkeit, dass „schwer belasteten Eltern“ in der Nähe ihres Wohnorts geholfen wird. Die FDP-Abgeordnete Gabriele Molitor warnte die PID-Gegner davor, das im Vorjahr verabschiedete Gesetz durch die Hintertür ändern zu wollen. „Diejenigen, die heute die Verordnung kritisieren, sind diejenigen, die vergangenes Jahr in der Abstimmung klar unterlegen waren.“

Oder war das nur ein misslungenes Kuntzstück? Kann man eigentlich den Abgeordneten noch vertrauen, dass sie immer wissen, für was sie voten? fragt sich ROLLINGPLANET seit der Abstimmung zum Meldegesetz und der beabsichtigten Lizenz zum Verkauf von Bürgerdaten.

Hintze, ein Parteifreund des PID-Gegners und Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Hubert Hüppe, ist ein Pidbull der ersten Stunde: Im November 2010 scheiterte er noch mit einem Antrag in der CDU, sich für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik auszusprechen. Wenig später hatte er jedoch die Partei auf seine Seite gezogen und damit dem Gesetz den Weg geebnet.

Angeblich nur in Ausnahmefällen möglich

Mit Hilfe der PID soll laut offizieller Sprachregelung vermieden werden, dass bei der künstlichen Befruchtung schwere Erbkrankheiten weitergegeben werden. Die im Reagenzglas erzeugten Embryonen werden deshalb vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf mögliche Gendefekte untersucht. Zulässig ist ein solches Verfahren allerdings nur, wenn die elterlichen Gen-Anlagen eine Tot- oder Fehlgeburt sowie eine schwere Krankheit des Kindes wahrscheinlich machen – anderenfalls bleibt die PID (noch) verboten.

(dpa/RP)

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