Hüppe reicht’s: Barrierefreier Notruf bisher nur leere Worthülse

Der ehemalige Behindertenbeauftragte verlangt vom Wirtschaftsministerium noch in dieser Legislaturperiode Taten.

Der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe verlangt die schnelle Einführung des barrierefreien Notrufs (Foto: Hüppe)

Der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe verlangt die schnelle Einführung des barrierefreien Notrufs (Foto: Hüppe)

Die Koalitionspartner hatten die Einführung im Koalitionsvertrag 2013 verbindlich vereinbart: Noch in der laufenden Legislaturperiode sollte ein bundeseinheitlicher barrierefreier Notruf eingeführt werden. Derzeit sieht aber alles danach aus, als sollte das vertraglich gegebene Versprechen einfach gebrochen werden und zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen.

Dies geht aus zwei Anfragen von Hubert Hüppe hervor, die der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung an die Bundesregierung gerichtet hatte. Zur Begründung verwies das Bundeswirtschaftsministerium lapidar auf den „nach wie vor hohen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern“. Während der Bund für das Telekommunikationsgesetz zuständig ist, müssen sich die Länder um die Notfallbewältigung kümmern.

Eine Frage über Leben und Tod

Schon seit vielen Jahren kämpfen Gehörlose und Hörgeschädigte für die bundesweite Einführung eines barrierefreien Notrufs. Deshalb sei es besonders enttäuschend, so Hüppe, dass es bis heute keinen Zeitplan für ein bundesweites Pilotprojekt gäbe. Viele Jahre vor dem aktuellen Koalitionsvertrag gab es schon eine Expertengruppe auf Innenministerebene der Länder, die sogenannte „Expertengruppe Notruf (EGN)“. Diese hat allerdings bis heute keine Notruflösung auf einem modernen Stand der Technik auf den Weg gebracht. „Ein Notruf-Fax, wie es das aktuelle Telekommunikationsgesetz vorsieht, ist in Zeiten von Smartphone und Tablet völlig überholt. Gegebenenfalls muss die Notrufverordnung flexibler gestaltet werden, damit auch Lösungen privater Anbieter genutzt werden können“, so Hüppe.

Der Bundestagsabgeordnete fordert alle Verantwortlichen auf, endlich zu handeln, damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag doch noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könne. Dies sei nicht nur eine politische Frage, sondern für die Betroffenen in einem Notfall möglicherweise ein Frage, die über Leben und Tod entscheide, so der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.

(RP/PM)

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