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Human Rights Watch: Russland diskriminiert Millionen Menschen mit Behinderung

Im Vorfeld der Paralympics 2014 in Sotschi kritisiert die Menschenrechtsorganisation Schein und Sein in Putins Reich.

Alexander Simyonov manövriert seinen Rollstuhl um ein parkendes Auto im Adler Bezirk in Sotschi (Foto: Kamil Satkanbaev)

Alexander Simyonov manövriert seinen Rollstuhl um ein parkendes Auto im Adler Bezirk in Sotschi (Foto: Kamil Satkanbaev)

Im Anschluss an die Olympischen Winterspiele im Februar wird Russland vom 7. bis 16. März die Paralympischen Spiele 2014 in Sotschi am Schwarzen Meer ausrichten. Mehr als 1.300 Behindertensportler werden in fünf Paralympischen Disziplinen antreten: Ski Alpin, Biathlon, Skilanglauf, Sledge-Eishockey und Rollstuhlcurling.

Doch abseits dieses Großereignisses stehen Millionen Menschen mit Behinderung in Russland noch immer vor erheblichen Barrieren, die sie an der gesellschaftlichen Teilhabe hindern. Dies schreibt Human Rights Watch in einem soeben veröffentlichten Bericht.

Im Frühjahr schaut die Welt auf Sotschi

Im Frühjahr schaut die Welt auf Sotschi

Auf 118 Seiten sammelt „Barriers Everywhere: Lack of Accessibility for People with Disabilities in Russia“ 123 Interviews mit Menschen mit Behinderung und deren Familien. Sie wurden in Moskau, Sankt Petersburg, Ulan-Ude und Sotschi sowie in kleineren Städten in der Region Moskau und Leningrad befragt.

Offiziellen Statistiken zufolge leben mindestens 13 Millionen Menschen mit Behinderung in Russland, das sind etwa neun Prozent der Bevölkerung.

Stimmen von Behinderten in Russland

Ausgewählte Aussagen aus dem Bericht von Human Rights Watch:


„Die Rampe zu meinem Wohnhaus ist zu steil, sodass ich das Gebäude nicht verlassen kann. Die Lehrer meiner Tochter und die anderen Eltern glauben, sie sei ein Waisenkind, weil ich nicht für sie da sein kann.“
Eine Frau mit körperlicher Behinderung in Ulan-Ude


„Notfälle sind ein großes Problem. Man ist auf seine Verwandten angewiesen. Wer ruft den Notfalldienst an, wenn etwas passiert? Man kann ja keine SMS schicken. Ich war dort [bei der Stadtverwaltung] und sagte ihnen, dass sie einen SMS-Dienst bräuchten. Das war vor einem Jahr. Passiert ist nichts.“
Ein Aktivist für Behindertenrechte mit Hörbehinderung in Ulan-Ude


„Man muss auf sein Gedächtnis vertrauen, um zu wissen, wo man in einen Minibus [Marschrutka] ein- und aussteigt, weil die Haltestellen nicht angekündigt werden. Wenn ein Minibus an der falschen Stelle hält, ist man verloren.“
Ein Mann mit eingeschränkter Sehkraft in Moskau


„Es gibt keine staatlichen Stellen, die Menschen mit geistigen Behinderungen und Entwicklungsstörungen helfen, sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und einen Job zu finden.“
Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau


„Das Problem mit diesem Gesetz ist, dass es keine Mechanismen zu seiner Umsetzung gibt.“
Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau zum föderalen Gesetz zur Barrierefreiheit.

Nur öffentlichkeitswirksame Maßnahmen?

„Die russische Regierung hat einige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ergriffen“, so Andrea Mazzarino (siehe auch Video), Researcher für Behindertenrechte in der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch.

„Alltägliche Dinge hingegen, etwa der Weg zur Arbeitsstelle oder der Besuch beim Arzt, stellen für Menschen mit Behinderung ein mühsames Unterfangen dar. Wenn die Regierung nicht handelt, bleiben Millionen Menschen mit Behinderung aus der Gesellschaft ausgeschlossen“, sagt Mazzarino.

Russland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2012 ratifiziert. Die Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet die Regierung, einen gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt und zu Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auch für Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Außerdem muss die Regierung sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Viele Barrieren im Alltag

Laut dem Bericht sind Menschen, die im Rollstuhl sitzen, auf Krücken laufen oder eine andere Mobilitätseinschränkung haben, unter Umständen an ihr Zuhause gebunden oder in ihren Möglichkeiten, am Alltagsleben teilzunehmen, stark eingeschränkt: Aufzüge sind außer Betrieb oder existieren nicht, Rampen zu öffentlichen und privaten Gebäuden, an Straßenkreuzungen oder Haltestellen sind zu steil, zu eng oder gar nicht erst vorhanden.

Blinde Menschen oder Menschen mit eingeschränkter Sehkraft haben laut Human Rights Watch mit fehlenden taktilen und reflektierenden Markierungen unter anderem auf Gehwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu kämpfen. Ein blinder Mann, der zwischen einem Moskauer Außenbezirk und der Innenstadt zur Arbeit pendelt, berichtete, dass er schon dreimal vom Bahnsteig gefallen ist, weil er die Bahnsteigkante nicht rechtzeitig erkannte. Einmal habe er sich dabei die Hand gebrochen.

Keine Chancengleichheit

Oft seien für Menschen mit Behinderung auch die Dienstleistungen im Gesundheitswesen unzulänglich, weil es in Gemeinden an Fachärzten mangelt, Untersuchungsgeräte nicht zugänglich sind oder weil das medizinische Personal nicht direkt mit ihnen sprechen will.

Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen, einschließlich geistigen Behinderungen und psychosozialen Problemen, haben in Russland laut der Menschenrechtsorganisation aufgrund von Diskriminierung durch die Arbeitgeber und wegen fehlender Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung Schwierigkeiten, einen Job zu finden.

In Moskau berichtete die 28-jährige, sehbehinderte Yuliana, dass potenzielle Arbeitgeber ihre Bewerbung für die Stelle einer Schulpsychologin 2009 mit der Begründung ablehnten: „Sie sehen schlecht. Wie wollen Sie mit Kindern arbeiten?“ Statistiken der russischen Regierung zufolge sind 20 Prozent der Menschen mit Behinderung, so wie sie von der Regierung definiert werden, arbeitslos. Das entspricht in etwa dem Niveau einiger anderer Länder in Europa.

„Die Behörden setzen die Gesetze nicht um“

Manche Menschen mit Behinderung sind laut eigenen Aussagen mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert. Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau, der im Rollstuhl sitzt, meinte: „Bei Barrierefreiheit verhält es sich wie bei einer Kette. Wenn ein Glied nicht funktioniert, dann funktioniert das ganze Ding nicht.“

„Das russische Recht ist im Hinblick auf die Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs unter anderem zu Wohnraum, Verkehrsmitteln, Rehabilitation und Information für Menschen mit Behinderung eigentlich recht stark“, so Mazzarino. „Die Realität entspricht allerdings nicht der Rechtslage. Die russischen Behörden setzen die Gesetze zur Barrierefreiheit nicht um und unternehmen nichts, wenn Bürger mit Behinderung auf ein Problem hinweisen.“

„In Russland gibt es keine Behinderten“

Das Deutsche Haus bei den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2014 (Foto: dpa)

Das Deutsche Haus bei den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2014 (Foto: dpa)

Als die Sowjetunion 1980 Gastgeber der Olympischen Sommerspiele war, lehnte es eine Austragung der Paralympics damals mit der Begründung ab: „Es gibt in der UdSSR keine Behinderten.“

Immerhin: Nun hat sich Russland als Gastgeber der Spiele verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zu den Unterkünften für die Athleten, zu Sportstätten und anderen Einrichtungen zu gewährleisten und die Barrierefreiheit in der Stadt Sotschi zu erhöhen.

Die Regierung kündigte an, mehr als hundert barrierefreie Busse bereitzustellen, Hunderte von Gebäuden an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung anzupassen und Bushaltestellen mit Orientierungshilfen für Menschen mit sensorischen Behinderungen auszustatten. Durch die Paralympischen Spiele sollen auch der Austragungsort und das Austragungsland nachhaltig gefördert werden.

Maria kämpft seit 13 Jahren – erfolglos

Human Rights Watch sieht das anders. Die Einwohner von Sotschi, so der Vorwurf, stoßen trotz all dieser Bemühungen auf die gleichen Barrieren wie in anderen Städten: Menschen mit Behinderung seien an ihr Zuhause gebunden, Autos würden widerrechtlich auf ausgewiesenen Stellflächen für Menschen mit Behinderung geparkt, Verkehrsmittel und öffentliche Einrichtungen seien oft nicht barrierefrei. Zudem würden Menschen mit Behinderung immer noch diskriminiert.

Die Organisation nennt das Beispiel von Maria (Name geändert), einer 26-jährigen Rollstuhlfahrerin in Sotschi. Sie ist über Monate an ihre kommunale Wohnung in der dritten Etage gebunden, weil es in dem Gebäude keine behindertengerechte Rampe und keinen funktionierenden Aufzug gibt. Sie kriecht von einem Zimmer zum anderen, weil der Flur in ihrer Wohnung zu eng für ihren Rollstuhl ist.

Seit dem Jahr 2000 schreibe Maria immer wieder an die lokale Verwaltung mit der Bitte um Zuteilung einer barrierefreien Wohnung, die ihr aufgrund einer ärztlichen Verordnung von Staats wegen zusteht. Die Behörden antworteten, dass ein entsprechender Wohnraum nicht verfügbar sei.

Russland und die UN-Behindertenrechtskonvention

Russlands Ministerpäsident Wladimir Putin (Foto: dpa)

Russlands Ministerpäsident Wladimir Putin (Foto: dpa)

„Mit der Austragung der Paralympics hilft Russland Athleten mit Behinderung aus der ganzen Welt, ihr Potenzial und ihre Leistungen zu demonstrieren“, so Mazzarino. „Entscheidend ist nun, dass die Regierung auch die Grundrechte der eigenen Bürger mit Behinderung sicherstellt, die weit weniger sichtbar sind. Denn oft wird ihnen schon die grundlegende Teilhabemöglichkeit an der Gesellschaft verweigert.“

Im Zuge der Implementierung der Behindertenrechtskonvention hat die Regierung ein mehrere Milliarden Rubel schweres Programm für ein barrierefreies Umfeld (2011–2015) in die Wege geleitet, in dessen Rahmen verschiedenen Regionen technische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Dienstleistungen und Infrastrukturen zugänglicher zu machen.

Was Human Rights Watch fordert

Das Programm ist auch laut Human Rights Watch ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Barrierefreiheit, weise aber erhebliche Einschränkungen auf. Die Bedürfnisse von Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen seien in dem Programm nicht ausdrücklich berücksichtigt. Zudem würden nur die Regionen unterstützt, die eigene Mittel für die Barrierefreiheit zu Verfügung stellen können.

Human Rights Watch fordert die russische Regierung nachdrücklich zur konsequenten Durchsetzung der föderalen Gesetze zur Barrierefreiheit auf, insbesondere durch Schulungen von Beamten auf lokaler Ebene, damit diese schnell und effektiv auf Bürgerklagen in Zusammenhang mit Barrierefreiheit reagieren können. Zudem soll Russland zur Bekämpfung von Diskriminierung Gesetzesänderungen verabschieden und der negativen Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderung entgegenwirken, vor allem durch entschlossene öffentliche Stellungnahmen auf höchster Regierungsebene.

„Ein barrierefreies Umfeld ist nicht von heute auf morgen realisierbar“, so Mazzarino. „Aber die Regierung kann und soll sicherstellen, dass die Gesetze greifen und dass schnell und wirksam auf Klagen reagiert wird.“

(PM)

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