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Immer mehr Betroffene: „Armut behinderter Menschen ist ein Skandal“

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung warnen zwei große Organisationen vor unhaltbaren Zuständen.

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD). (Foto: Holger Hollemann dpa/lni)

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD). (Foto: Holger Hollemann dpa/lni)

„Im Jahr 2018 liegen enorme Herausforderungen vor uns. Dies gilt insbesondere aufgrund der unklaren politischen Gesamtlage. Jedoch werden wir im neuen Jahr nicht einfach abwarten, bis die Regierungsbildung abgeschlossen ist. Wir werden die Themen, die Menschen mit Behinderungen bewegen, auf die Agenda setzen!“, erklärt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands SoVD, zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Das Dat ist ein von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufener Aktionstag, der das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderungen wachhalten soll.

„Die Arbeitslosigkeit der Menschen mit Behinderungen bleibt besorgniserregend. Auch die allgemein positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hat bisher nicht zu einer Trendwende verholfen“,

warnt Bauer. Damit sich das ändert, müsse die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die trotz Gesetzespflicht keine behinderten Menschen einstellen, erhöht werden.

Ausgegrenzt vom Arbeitsmarkt

Zugleich brauche es Initiativen für Langzeitarbeitslose. „Die müssen gezielt auch behinderte Menschen einschließen“, fordert Bauer.

„Es darf nicht sein, dass behinderte Menschen vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden und für die Betroffenen das Risiko der Altersarmut steigt“,

betont Bauer. Schon jetzt wachse die Armut behinderter Menschen in Deutschland. Das hält Bauer für „einen sozialpolitischen Skandal“.

Im Deutschen Behindertenrat (DBR) haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der Sozialverband SoVD übernimmt zum Internationen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember den Vorsitz im Sprecherrat des DBR für das Jahr 2018. Als Vorsitzender des DBR-Sprecherrats fungiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Wenn Obdachlosigkeit droht: Keine Wohnungen für Menschen mit Behinderung

ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch (Foto: ASB)

ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch (Foto: ASB)

Auch der Arbeiter-Samariter-Bund thematisiert zum 3. Dezember das Thema „Armut“. Immer mehr Menschen mit Behinderung drohe Obdachlosigkeit wegen Mietpreispoker.

„Die allgemeine Wohnungsknappheit in Deutschland trifft insbesondere auch Menschen mit Behinderung“, so ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch. Sie seien häufig in Gefahr, obdachlos zu werden – für Bauch ein unhaltbarer Zustand: „Insbesondere diese Menschen dürfen keine Opfer des Mietpreispokers in Deutschland werden.“

Konkret drohe die Obdachlosigkeit laut Bauch aufgrund folgender Umstände:

„Menschen mit Behinderung haben zunächst Probleme, überhaupt eine Wohnung zu finden. Häufig sind aufgrund geistiger und seelischer Behinderungen Schufa-Einträge vorhanden, eine Bewerbung um eine Wohnung ist somit aussichtslos. Daher sind diese Menschen darauf angewiesen, eine Wohnung über einen sozialen Träger anzumieten.“

ASB fordert Gesetzesänderung

Das sei normalerweise kein Problem, sagte Bauch weiter, wenn nicht wie derzeit insbesondere in Großstädten häufig Mietverträge mit sozialen Einrichtungen von den Eigentümern gekündigt würden, um diese gewinnbringend zu veräußern oder anderweitig höherpreisig zu vermieten. Derartige Kündigungen seien möglich, da diese Mietverträge mit den sozialen Trägern von den Gerichten grundsätzlich als Gewerbemietverträge eingestuft würden und somit kein Kündigungsgrund erforderlich sei. Und die Schutzvorschrift des Paragraph 565 BGB greife bei gemeinnützigen Vermietern nicht.

„Dieser gesetzlich unzureichende Schutz von Menschen mit Behinderung im Kampf um Wohnungen und Mietpreise ist untragbar und widerspricht jeglichem Gebot der Menschlichkeit“,

macht der Bundesgeschäftsführer deutlich. „Das Risiko von Obdachlosigkeit für Menschen mit Behinderung muss deshalb dringend durch eine Gesetzesänderung verringert werden“, fordert Bauch abschließend.

(PM)

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