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Immer noch heiß diskutiert: Was sollen wir vom Bundesteilhabegesetz halten?

So unterschiedlich bewerten zwei Fast-Jamaika-Koalitonspartner anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung (3. Dezember) das BTHG.

Uwe Schummer (Foto: Laurence Chaperon)

Uwe Schummer (Foto: Laurence Chaperon)

„Bundesteilhabegesetz schafft neue Chancen für Menschen mit Behinderung“

Davon überzeugt ist der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer (CDU):

„Teilhabe ist ein Menschenrecht. Deshalb hat auch Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Die Durchsetzung von Teilhabe ist eine Aufgabe für alle Lebensbereiche der Politik. So müssen in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit Rechte von Menschen mit Behinderung stärker im Fokus stehen.

Durch das Bundesteilhabegesetz haben wir in Deutschland neue Chancen für Teilhabe geschaffen. So gilt ab 2018 das ,Budget für Arbeit‘. Durch einen Lohnkostenzuschuss bis 75 Prozent und die Finanzierung von Assistenz wollen wir für Menschen, die heute in betreuten Werkstätten tätig sind, Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Nun ist es an den Unternehmen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereit zu stellen. Hierzu haben wir auch die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen ausgebaut. Mit einer ergänzenden unabhängigen Beratung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen werden wir die Durchsetzung der vorhandenen Rechte und Hilfsangebote stärker unterstützen. Der Schlüssel zur verbesserten Teilhabe ist die Barrierefreiheit – baulich, sprachlich und in den Köpfen. Im Zentrum stehen barrierefreie Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken. Dies wollen wir mit Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in besonderer Weise unterstützen. Zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ist viel erreicht; es ist aber auch noch vieles zu bewältigen.“

„Bundesteilhabegesetz dringend nachbessern“

Corinna Rüffer (Pressefoto)

Corinna Rüffer (Pressefoto)

Corinna Rüffer, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sieht das weniger positiv:

„Vor einem Jahr wurde das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Trotzdem sind wir noch weit entfernt davon, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen in Deutschland gleichberechtigt leben. Daran wird auch das Bundesteilhabegesetz nichts ändern, denn entgegen seines Namens stärkt es die Teilhabe behinderter Menschen kaum. Wer auch immer die neue Bundesregierung bildet, muss das noch junge Gesetz daher dringend nachbessern.

Das Recht, selbstbestimmt über den eigenen Wohnort zu entscheiden, muss auch für behinderte Menschen gelten: Niemand darf weiterhin dazu gezwungen werden, in einem Wohnheim zu leben. Das gilt auch für Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf, für die es bereits jetzt teilweise sehr schwierig ist, überhaupt jenseits des Elternhauses zu leben. Darüber hinaus müssen Teilhabeleistungen komplett finanziert werden, denn es ist ungerecht, wenn behinderte Menschen selbst für etwas bezahlen müssen, was für nichtbehinderte Menschen selbstverständlich ist.

Auch in anderen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf: So sind rund 85.000 behinderte Menschen noch immer vom Wahlrecht ausgeschlossen. Der neugewählte Bundestag sollte die nächste Gelegenheit nutzen, die Wahlrechtsausschlüsse zu streichen.“

(PM)

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