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Inklusion: Aufbruch in Mainz, Achselzucken in Düsseldorf

Zwei Bundesländer, zwei Entwicklungen: Rheinland-Pfalz will den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern bis 2016 „einen großen Schritt“ voranbringen. In Nordrhein-Westfalen dagegen herrscht Stillstand.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (Foto: dpa)

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Inklusion bis 2016 voranbringen und verspricht dafür „einen großen Schritt“. Einem dafür erarbeiteten Konzept habe der Ministerrat am Dienstag zugestimmt, teilte das Bildungsministerium in Mainz mit, ohne Details zu nennen. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) will die Pläne am kommenden Freitag (18. Januar) vorstellen und die zentralen Ziele des Landes beim Ausbau der Inklusion in der Schule erläutern.

Bei der letzten Kabinettssitzung unter Leitung des scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hatte am Dienstag auch das Thema Inklusion auf der Tagesordnung gestanden. Eltern behinderter Kinder sollten die Wahl bekommen zwischen Förderschulen und inklusiven Regelschulen, hatte ein Sprecher der Staatskanzlei erläutert.

Die Grünen-Fraktion im Landtag hatte im Mai 2012 angekündigt, dass die Eltern behinderter Kinder in Rheinland-Pfalz schon bald eine Schulform frei wählen können sollen. 2013 solle die entsprechende Novellierung des Schulgesetzes im Landtag verabschiedet werden, hieß es damals. Bislang durften die Eltern behinderter Kinder nicht entscheiden, ob diese in eine Förder- oder Regelschule kommen. Als Zwischenschritt gibt es landesweit Schwerpunktschulen, die auch Kinder mit Beeinträchtigungen aufnehmen.

NRW: Schulministerin zuckt mit den Achseln

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Foto: B’90’/Grüne)

In Nordrhein-Westfalen droht der Inklusion dagegen eine weitere Verzögerung: Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben. In einem Interview mit dem WDR-Magazin „Westpol“ sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B’90’/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nicht garantieren könne: „Entscheiden wird hier der Gesetzgeber, so ist das in Nordrhein-Westfalen und in allen anderen Bundesländern auch. Ich kann ja immer nur meine Zielsetzung definieren und habe nicht allein in der Hand, sie zu bestimmen.“

Der bisherige Gesetzentwurf der Landesregierung zur Inklusion hatte ursprünglich den gemeinsamen Unterricht ab dem Schuljahr 2013/2014 vorgesehen. Im Dezember 2012 räumte Löhrmann ein, diese Zeitplanung nicht einhalten zu können, weil das Gesetz nicht mehr rechtzeitig in den Landtag eingebracht würde. Einen neuen Termin für das Gesetzgebungsverfahren konnte die Ministerin nicht nennen.

Nach einer UN-Konvention haben behinderte Kinder das Recht auf einen Platz an einer Regelschule. Im Jahr 2009 hatte der Bundestag diese Konvention ratifiziert. Sie muss jetzt auch vom Land Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.

(dpa/RP)

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