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Inklusion in Rheinland-Pfalz: CDU wirft Regierung Erpressungsmethoden vor

Opposition bewaffnet sich mit Gutachten – und spricht nicht über Menschen mit Behinderung, sondern über Geld.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner (Foto: dpa)

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner (Foto: dpa)

Im Streit um die Kosten des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Schülern in Rheinland-Pfalz sieht die CDU neue Millionenausgaben auf das Land zukommen. Laut einem am Freitag vorgestellten Gutachten müsse es mit Ausnahme der Integrationshelfer im Wesentlichen für die hohen Kosten der Inklusion aufkommen, teilte die CDU-Opposition im Mainzer Landtag mit. Das Bildungsministerium wies diese Interpretation der neuen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes als unzutreffend zurück.

Nach dem Willen von Rot-Grün können Eltern lernbeeinträchtigter Schüler künftig wählen, ob ihre Kinder Förderschulen besuchen oder Schwerpunktschulen mit inklusivem Lernen. Die Verabschiedung des Gesetzes hierzu ist in der kommenden Woche im Landtag geplant.

Noch keine Einigung mit Kommunen

Von den fast 20.000 Kindern mit anerkanntem Förderbedarf im Land lernen zurzeit laut Bildungsministerium 27 Prozent zusammen mit nicht behinderten Schülern. Diese Quote könnte bis 2016 auf 40 Prozent steigen. Als Ausgleich für die Mehrausgaben hat das Land den Kommunen jährlich zehn Millionen Euro angeboten.

Laut CDU müssten diese dann aber einer Vereinbarung zustimmen, die künftige kommunale Klagen vor Gericht für mehr Geld so gut wie verhindern würde. „Das sind fast Erpressungsmethoden“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. Laut Ministerium gibt es noch keine Einigung mit den kommunalen Verbänden.

Bevor inklusionsfreundliche ROLLINGPLANET-Leser/innen Klöckner verdammen: Die Dame hat nichts gegen Menschen mit Behinderung.

(RP/dpa)

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2 Kommentare

  • Jörg Buthe

    Ist das nicht die CDU die Schwanz vor den USA einzieht???
    Mal schön den Ball flach halten wenn man mit diesen Kriegsgewinnlern in die Kiste steigt!!!

    19. Juli 2014 at 00:07
  • Norbert Voigt

    Hahaha, Witz komm raus, du bist umzingelt =3

    19. Juli 2014 at 08:07

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