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Inklusion: Ministerium dementiert Maulkorb für Lehrer

Ehemaliges Boygroup-Mitglied Lindner erhebt schwere Vorwürfe. Außerdem streitet Nordrhein-Westfalen immer noch ums Geld.

FDF-Fraktionschef Christian Lindner (Foto: FDP)

FDF-Fraktionschef Christian Lindner (Foto: FDP)

Die FDP-Opposition hat dem nordrhein-westfälischen Schulministerium vorgeworfen, Lehrern keine offene Kritik an den Inklusionsplänen der Regierung zu erlauben.

Die rot-grüne Koalition will möglichst viele behinderte Kinder in Regelschulen bringen. Lehrer, die sich öffentlich kritisch zu dem Gesetzentwurf äußerten, würden von Vorgesetzten einbestellt, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner (ehemaliges Mitglied der FDP-Boygroup) am Donnerstag in Düsseldorf.

Entsprechende Vorwürfe seien auch schon vor den Sommerferien in einer Anhörung des Schulausschusses erhoben worden. Das Ministerium wies das zurück. Einen „Maulkorb“ gegen kritische Äußerungen gebe es nicht, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Streit zwischen Kommunen und Ministerium

Derweil geht der Streit zwischen Kommunen und dem NRW-Schulministerium über die Finanzierung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern weiter.

Prognosen der kommunalen Spitzenverbände, die bis zum Jahr 2020 von dreistelligen Millionenkosten für Städte und Gemeinden ausgehen, wies Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Donnerstag als unzutreffend zurück.

Die Kommunen hatten jüngst mit Klage gedroht, falls das Land sie auf den Folgekosten der schulischen Inklusion sitzenlasse. Löhrmann betonte: „Wir können den Kommunen keinen Blankoscheck ausstellen.“

(RP/dpa)

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