Inklusion von Behinderten in den Arbeitsmarkt ist nur Gerede

Die Regierung lehnt eine höhere Ausgleichsabgabe für säumige Unternehmen ab – mit einer haarsträubenden Begründung. Ein Kommentar von Corinna Rüffer.

Die Autorin dieses Beitrags: Corinna Rüffer ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sowie Obfrau im Petitionsausschuss und Sprecherin für Behindertenpolitik. (Foto: Marco Piecuch)

Die Autorin dieses Beitrags: Corinna Rüffer ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sowie Obfrau im Petitionsausschuss und Sprecherin für Behindertenpolitik. (Foto: Marco Piecuch)

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde am 9. September 2015 im Petitionsausschuss eine Eingabe abgelehnt, die eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen fordert.

Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Legislaturperiode noch gefordert, die Ausgleichsabgabe mehr als zu verdoppeln. Davon hat sie sich heute im Petitionsausschuss sang- und klanglos verabschiedet – und zwar mit einer haarsträubenden Begründung: Weil man derzeit an der großen Herausforderung arbeite, ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, wolle man sich nicht auch die Ausgleichsabgabe vornehmen.

Das Bundesteilhabegesetz soll unter anderem die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Eine höhere Ausgleichsabgabe unterlegt dieses Ziel mit finanziellen Anreizen und eröffnet Spielräume zur Finanzierung behinderungsausgleichender Maßnahmen. Es gibt keinen Grund, nur das eine zu tun und das andere zu lassen.

Wie der Petent in seiner Petition richtig festgestellt hat, ist es derzeit für Unternehmen oft günstiger, sich „freizukaufen“, anstatt Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. Genau deshalb hat sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jüngst für eine Verdopplung der Ausgleichsabgabe ausgesprochen. Auch seine Fraktion sieht das offensichtlich anders: Die Unionsabgeordneten haben die Petition ebenso einstimmig abgelehnt wie die SPD.

Das kann nichts anderes bedeuten als: Inklusion von Behinderten in den Arbeitsmarkt ist nur Gerede.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • dasuxullebt

    Das Problem ist ja, dass man es den Unternehmen nicht verübeln kann, dass sie das größere Risiko nicht ohne Ausgleich eingehen wollen. Selbstverständlich müsste die Politik hier mehr Rückgrat zeigen, aber wie schaut es denn aus, vielleicht auch mal öffentlich gute Unternehmen zu loben – und vor allem schlechte Unternehmen zu Rügen. Ich könnte es mir durchaus werbewirksam vorstellen, wenn es irgendein „Aktion-Mensch-Gütesiegel“ oder was auch immer (nur um mal einen bekannten Namen zu nennen) gäbe, das man sich dann auf die Produkte draufdrucken darf. So im Stil von Bio und Fairtrade. Nur so ein Vorschlag von mir.

    16. September 2015 at 23:05

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