""

Inklusionsstreit in Niedersachsen ist noch nicht erledigt

Landkreistag traut dem Frieden nicht: Trotz politischer Einigung ruhen Klagen nur.

Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages (Foto: Klimawandel & Kommunen)

Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages (Foto: Klimawandel & Kommunen)

Trotz der Einigung über die Finanzierung der Inklusionskosten an den Schulen will der Landkreistag die Klagen dazu am Staatsgerichtshof noch nicht zurückziehen. Dafür sei nicht nur eine politische Einigung notwendig, wie sie nun erzielt worden sei, sondern auch eine gesetzliche Regelung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. „Wir möchten erst Gewissheit haben, dass es wirklich so kommt.“

In der vergangenen Woche hatte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) Vertretern von Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund erklärt, das Land wolle 2015 den Schulträgern insgesamt 17,5 Millionen Euro für die Inklusion bereitstellen. Von 2016 an will das Land für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung sogar 30 Millionen zahlen (ROLLINGPLANET berichtete). Der Einigung waren zähe Verhandlungen vorausgegangen.

Um dennoch Druck aus dem laufenden Verfahren am Staatsgerichtshof zu nehmen – 13 Kommunen hatten in Bückeburg mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände Klagen eingereicht – wird der Landkreistag als Prozessverantwortlicher aber noch in dieser Woche schriftlich bitten, das Verfahren zunächst ruhen zu lassen.

(dpa/lni)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN