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Ist das ein guter TAG? Lebenslanges Wohnrecht für Schwerbehinderte

Der Bund verkauft für 471 Mio. Euro rund 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland an den Immobilienkonzern TAG, hinter dem auch Finanzinvestoren stehen. Das weckt Ängste bei den Mietern. Was man über den Mega-Deal wissen muss.

Logo der TAG Immobilien AG

Wie werden die Mieter nach dem Verkauf geschützt?

Das Bundesfinanzministerium verweist auf eine Sozialcharta, die mit dem TAG-Konzern abgeschlossen wird. Danach werden alle Mietverträge unverändert übernommen. Bisherige Mieter sind fünf Jahre vor Kündigungen etwa wegen Eigenbedarfs und zehn Jahre vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen geschützt. Schwerbehinderte und ältere Mieter bekommen ein lebenslanges Wohnrecht. Instandhaltungen und Investitionen müssen im jetzigen Umfang fortgesetzt werden. Mietern und Angehörigen werde im Falle eines Verkaufs einzelner Wohnungen ein Ankaufsrecht eingeräumt.

Wie sicher sind diese Zusagen?

Die Regelungen werden laut Finanzministerium Inhalt der bestehenden Mietverträge. Damit hätten die Mieter gerichtlich einklagbare Rechte gegenüber dem Vermieter. Über die Einhaltung der Sozialcharta soll zudem eine Ombudsstelle wachen, die der Bund einrichten will. An diese Stelle können sich Mieter bei Problemen mit dem neuen Besitzer wenden.

Was sagt der neue Eigentümer?

Der Hamburger TAG-Konzern rechnet nicht mit starken Mieterhöhungen. Die Mieten seien bereits auf einem „vergleichsweise hohen Niveau“, betonte TAG-Immobilien-Chef Rolf Elgeti. Mieterhöhungen dürften deshalb die Ausnahme bleiben. Auch mögliche Steigerungen dürften „begrenzt“ sein. Erhöhungen um fünf oder mehr Prozent bezeichnete er als unrealistisch.

Warum verkauft der Bund die TLG, die doch profitabel arbeitet?

Die TLG erzielt seit Jahren Gewinne im zweistelligen Millionenbereich, allein 2011 wurden über 18 Millionen Euro Überschuss verbucht. Dennoch steht die TLG seit langem auf der Verkaufsliste des Bundes ganz oben. Das Finanzministerium argumentiert, es bestehe kein „wichtiges Bundesinteresse“ im Sinne der Haushaltsordnung. Das heißt, es ist nicht Aufgabe des Staates, Wohnungen zu besitzen und zu vermieten. Der Bund sei verpflichtet, sich von diesen Beteiligungen zu trennen, hieß es.

Was sagen Kritiker?

Der Deutsche Mieterbund hat den Verkauf scharf kritisiert. Wohnungen der öffentlichen Hand sollten nicht an Finanzinvestoren verkauft werden. Sonst gehe preiswerter Wohnraum verloren. Die TLG-Wohnungen hätten möglicherweise an die Länder, die Kommunen oder Mietergenossenschaften verkauft werden können, moniert der Mieterbund. Nun drohten Mietpreissteigerungen, weniger Investitionen und Umwandlung in Eigentumswohnungen.

(Holger Göpel, dpa)

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