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Jetzt also doch: NRW verabschiedet Gesetz zur schulischen Inklusion

Einigung in letzter Minute. Aber die Frage der Kostenübernahme wird definitiv vertagt.

Landtag in Düsseldorf (Foto: Oliver Berg/dpa)

Landtag in Düsseldorf (Foto: Oliver Berg/dpa)

Das umstrittene Gesetz zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern soll am Mittwoch um 13 Uhr im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden. Der Entwurf der rot-grünen Regierung verankert ab dem Schuljahr 2014/2015 einen schrittweisen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in einer Regelschule.

Ein heftiger Streit mit den Kommunen über die Kostenübernahme konnte bis zuletzt nicht beigelegt werden. Die Beteiligten einigten sich in letzter Minute aber zumindest, diese Frage zunächst zu vertagen.

Gesetz soll erst ab 1. August 2014 gelten

Der ergänzte Gesetzentwurf beauftragt nun die Landesregierung, die Fraktionen von SPD und Grünen und die kommunalen Spitzenverbände, bis kommenden Januar gemeinsam die Kostenfrage zu untersuchen.

Das Gesetz soll zudem erst am 1. August 2014 in Kraft treten, danach steht den Kommunen noch ein Jahr lang der Klageweg offen. Die Kommunen rechnen mit zusätzlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und verlangen Geld vom Land. Das Schulministerium hält die Forderung für unbegründet. CDU, FDP und Piraten lehnen das Gesetz ab.

(dpa)

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