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Job-Chancen für Behinderte: Was sollte die Regierung jetzt beschließen?

Genauere Statistiken? Höhere Ausgleichsabgabe? Mehr Wahlrecht? Der Bundestag beschäftigt sich am 25. Februar mit mehreren Vorschlägen der Parteien.

Und heute stellen wir ein…: Keine Menschen mit Behinderung (Foto: Peter-Smola/pixelio.de)

Die Bundesregierung soll differenzierte Daten zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt vorlegen, um Strategien zur Förderung der Teilhabechancen erarbeiten zu können. Dies verlangen CDU/CSU und FDP in einem Antrag, der am Montag, 25. Februar 2013, zusammen mit Anträgen der SPD und der Linksfraktion (alle Anträge lassen sich unter dem ganz unten angegebenen Link herunterladen) in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales angehört wird. Die Sitzung unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes.

Die Anhörung wird am 25. Februar ab 15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Wahlrecht stärken“

Nach dem Willen der Koalition soll die Bundesregierung das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten dürfen, stärken. Die Betroffenen sollten die Wahl haben zwischen Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und alternativen Leistungsanbietern.

Auch solle das „persönliche Budget“ für berufliche Bildung und Arbeit ausgestaltet werden. Flexiblere Sachleistungen seien für Leistungsempfänger mit hohem Unterstützungsbedarf anzubieten. Zugleich sollen Instrumente zum Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung auf ihre Wirkung überprüft werden.

Anträge von SPD und Linksfraktion

Die SPD will die Ausgleichabgabe der Arbeitgeber je unbesetzten Pflichtplatz erhöhen und Menschen mit Behinderung so einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Sie spricht sich ferner dafür aus, die besondere Situation von klein- und mittelständischen Unternehmen durch eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten Rechnung zu tragen.

Die Linke will die Job-Perspektiven von Menschen mit Behinderung verbessern. Die Arbeitslosenzahlen stagnierten auf hohem Niveau, viele Behinderte oder chronisch Erkrankte würden strukturell diskriminiert und durch Barrieren an der Teilnahme am Arbeitsleben gehindert.

Quelle und Links zu den Anträgen: Bundestag

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