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Jobcenter: Die Jagd ist eröffnet – jetzt wird es noch schärfer

Sogar Atteste sollen überprüft werden: Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen.

Jobcenter (Foto: dpa)

Jobcenter (Foto: dpa)

Vor einigen Tagen stellte ROLLINGPLANET in einem Interview Inge Hannemann, die momentan wohl radikalste und mutigste Kritikerin des Jobcenter-Systems, vor, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ablehnt: „Den Sinn meiner Tätigkeit im Jobcenter sehe ich auch darin, Menschlichkeit zu zeigen und zu vermitteln. Und zwar unter Berücksichtigung des Grundgesetzes.“

Hannemann warnt: „Es stellt sich doch die Frage, ob wir uns hier nicht in einer Grauzone bewegen. In meinen Augen ist es das SGB II (Anm. d. Red.: Zweites Buch Sozialgesetzbuch), das sowohl übergeordnete Gesetze wie das Grundgesetz und die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch der Bundessozialgerichte außer Kraft setzt oder zumindest in großen Teilen ignoriert.“

Hannemann wird ihren Kampf noch stärker fortsetzen müssen – wenn die heutige „Bild“-Nachricht stimmt. Hartz IV-Empfänger, die häufig krank sind, müssen sich nach Informationen der Zeitung auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen.

Jobcenter sollen ärztliche Atteste prüfen

Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt, sollen die Jobcenter sogar ärztliche Atteste prüfen, um Blaumacher ausfindig zu machen.

Dem Bericht zufolge sollen die BA-Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern soll die Stütze gekürzt werden, schreibt „Bild“.

In einem siebenseitigen Papier mit „fachlichen Hinweisen“ nennt die Bundesagentur der Zeitung zufolge Anzeichen für mögliche Blaumacher. Kontrolliert werden soll demnach etwa, wer sich „auffällig häufig nur für kurze Dauer“ krankmeldet, oft zu Beginn oder am Ende einer Woche krank wird und Einladungen zu Meldeterminen beim Arbeitsamt wegen Krankheit versäumt.

Demnächst sogar Kontrollen daheim?

Bei einem Blaumacher-Verdacht sollen die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einschalten, so die „Bild“-Zeitung. Die MDK-Ärzte sollen die Hartz-Empfänger notfalls sogar zuhause untersuchen.

(dpa)

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5 Kommentare

  • Reiner Wuhrer

    sie treiben es weiter auf die spitze,bis dann wieder einer ausrastet

    8. April 2013 at 11:18
  • Sven Wagner

    immer uff de kleenen

    8. April 2013 at 11:45
  • Bjoern Eggs

    Noch in diesem Jahr wird gewählt in Deutschland, ERTEILT DIESER ROT-GELB-SCHWARZEN DIKTATUR ENDLICH EINE ABSAGE!!! Wählt Rechts- oder Links-Außen, oder Piraten oder Grüne… die ALTE SCHACHTEL Biedermerkel, auf jeden Fall, gehört in den Altpapiercontainer!

    8. April 2013 at 14:29
  • Willi Schroeder

    Grün kann man genausowenig wählen wie ROT-GELB-SCHWARZ … Piraten sind nicht wirklich Politikfähig

    8. April 2013 at 15:14
  • Mark

    grüne, gelbe und schwarze kann ich nicht wählen. rechts kommt überhaupt nicht in die tüte. linke wäre für mich eine option. aber nicht die optimalste. eine partei die mir gefallen würde wäre bürger in wut partei. die gibt es sogar 😉

    8. April 2013 at 16:49

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