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„Kanten glätten, Löcher füllen“

Nun kommen die Handwerker: Niedersachsens Landesbehindertenbeirat will den Aktionsplan verbessern.

Aktionsplan braucht spezielle Werkzeuge… (Foto: w.r.wagner/pixelio.de)

Der Landeshehindertenbeirat traf sich zu seiner vereinbarten Abschlusstagung unter Leitung von Karl Finke, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, am 8. November 2012 in Hannover. Da dieser Termin als letzte Tagung der 16. Wahlperiode der Niedersächsischen Landesregierung vorgesehen war, erschien Staatssekretär Heiner Pott aus dem Sozialministerium und bedankte sich persönlich bei allen Mitgliedern für deren geleistete Arbeit.

Wegen der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen und daneben einer gerade erhaltenen Einladung des Sozialministeriums zu einer Anhörung zum Entwurf des Niedersächsischen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention vereinbarte der LBBR einen außerordentlichen und zusätzlichen Tagungstermin.

“Wir nehmen unseren Auftrag ernst“

„Die Belange behinderter Menschen genießen bei uns höchste Priorität; dann müssen eben andere Vorhaben zurückgestellt werden“, stellte der Landesbeauftragte Finke fest. Dieser Aussage schlossen sich alle LBBR-Mitglieder an, die betonten: „Wir nehmen unseren Auftrag ernst“.
Neben bereits vorgetragener Kritik am Niedersächsischen Aktionsplan sollen nun konstruktive Anregungen zur Weiterentwicklung der bestehenden Fassung des Aktionsplans erarbeitet werden. „Unser handwerklicher Beitrag wird darin bestehen, dass wir Kanten glätten und vorhandene Löcher mit Inhalten füllen. Die neue Landesregierung soll mit unserer geleisteten Unterstützung dann aber auch zum umgehenden Handeln – also zur Umsetzung aufgezeigter Inklusionsbeispiele – bewegt werden“, so Finke.

Fachleute sollen Aktionsplan kommentieren

„Fachleute melden sich zu Wort“ lautete vor rund zwei Jahren die Überschrift der vom LBBR erstellten Bewertung zum Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz, dessen Novellierung noch aussteht. Eine ähnliche Vorgehensweise ist für den Aktionsplan denkbar.
Eine Zusammenfassung der Arbeitsschwerpunkte des LBBR in der zurückliegenden Wahlperiode kann nachgelesen werden im Internet-Auftritt des Landesbehindertenbeauftragten unter www.behindertenbeauftragter–niedersachsen.de

(Pressemitteilung, Niedersachsens Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen)

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