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Kein Job im Bundestag: Schwerbehinderte klagt wegen Diskriminierung

„Keine Begründung für die Ablehnung erhalten“: Dies könnte laut Europäischem Gerichtshof ein Indiz für Benachteiligung sein. Oder war eine andere Bewerberin einfach nur besser?

Reichstag im Schnee (Foto: Gordon Gross/pixelio.de)

Reichstag im Schnee (Foto: Gordon Gross/pixelio.de)

Eine schwerbehinderte Frau kämpft vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) um eine Entschädigung, weil sie sich bei der Besetzung einer Sekretärinnenstelle im Bundestag diskriminiert fühlt. Am Donnerstag (21. Februar) entscheidet der Achte Senat des BAG in Erfurt, ob die Frau wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde.

Die Klägerin arbeitet seit 1996 als Büroangestellte im Bundespräsidialamt in Berlin und wollte auf eine im Bundestag ausgeschriebene Stelle im Büro eines Bundestagsvizepräsidenten wechseln. Die Auswahlkommission entschied sich jedoch für eine andere Bewerberin.

“Deutlich schlechter“ als andere Bewerberin

Die Frau verweist darauf, dass sie keine Begründung für die Ablehnung erhalten habe. Sie sieht darin ein Indiz für Diskriminierung – ebenso wie in ihrer abgewiesenen Bitte, die Unterlagen für die Auswahlentscheidung einzusehen. Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge kann eine fehlende Begründung zumindest ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung von Bewerbern sein.

Die Auswahlkommission der Bundestagsverwaltung hatte ihre Entscheidung laut Bundesarbeitsgericht damit begründet, dass die Klägerin „deutlich schlechter“ gewesen sei als eine andere Bewerberin. Es sei nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden worden. Die Vorinstanzen – zuletzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – hatten die Klage der scherbehinderten Frau abgewiesen. Sie verlangt eine Entschädigung von 7.500 Euro.

(dpa)


So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden


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