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Keine Arbeitsassistenz für Nebenjobs: Selbstbestimmt ist anders

Behinderte Menschen, die ein paar Stunden die Woche arbeiten möchten, um etwas dazu zu verdienen, bekommen dafür keine Arbeitsassistenz, auch wenn sie nötig wäre.

(Symbolfoto: lukidum/pixelio.de)

(Symbolfoto: lukidum/pixelio.de)

Ein Kommentar von Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Anspruch auf Arbeitsassistenz hat nur, wer mehr als 15 Stunden pro Woche berufstätig ist. Ein Nebenjob oder Zuverdienst ist deshalb für einige behinderte Menschen unmöglich. Ich habe nachgefragt, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung hier sieht. Die Antwort: Keinen. Denn „[die] Förderung soll sich (…) auf Beschäftigungsverhältnisse konzentrieren, die dazu geeignet sind, zur dauerhaften Bestreitung zumindest eines wesentlichen Teils des Lebensunterhalts beizutragen.“ So schön es ist, dass sich die Bundesregierung um den Lebensunterhalt behinderter Menschen sorgt, die Art und Weise ist bevormundend. Teilhabeleistungen sollen Menschen mit Behinderungen schließlich ein Leben nach ihren Vorstellungen ermöglichen, sie sollen die Vorstellungen aber nicht lenken.

Wer nicht im größeren Umfang berufstätig sein kann oder will, wird so daran gehindert, überhaupt zu arbeiten. Das hat finanzielle wie soziale Folgen: Es können keine (Berufs-)Erfahrungen gesammelt und keine Netzwerke geknüpft werden. Auch der Tag ist weniger strukturiert. Und wenn die Rente oder eine Sozialleistung zum Lebensunterhalt nicht ausreicht, schlägt so ein faktisches Arbeitsverbot auch finanziell zu Buche.

Wenn die Regierung will, dass behinderte Menschen auskömmliche Einkommen haben, soll sie für Löhne, Renten und BAföG-Sätze sorgen, die zum Leben reichen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Denjenigen die notwendige Assistenz zu verweigern, die sich etwas dazu verdienen müssen oder wollen, ist bevormundend und diskriminierend!

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Elisabeth Wirthensohn

    Der Tag kann trotz Behinderung, ohne Nebenjob, sehr wohl strukturiert sein. Warum kommt Grün darauf Forderungen zu stellen, wo Grün doch aus rein parteipolitischen Gründen im Dez. 2016 sich zum Bundesteilhabegesetz enthalten hat und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann Baden-Württemberg von seinem Vetorecht im Bundesrat/Länderkammer zu dem neuen Gesetz kein Gebrauch gemacht hat; dies auch vor Landtagswahlen aus rein parteipolitischen Gründen? Jetzt haben wir behinderte Menschen den Salat und Grün fordert und fordert…….

    14. September 2017 at 23:21

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