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Kfz-Steuererleichterung für Menschen mit Behinderung

Ein PKW stellt eine hohe Kostenhürde dar und muss oftmals entsprechend umgebaut oder angefertigt werden. Was muss ich wissen?

Der fahrbare Untersatz bedeutet für viele Menschen Freiheit und Flexibilität, die sie ohne ein Auto nicht hätten. Gerade in Gegenden, in denen Barrierefreiheit noch ein Fremdwort ist und die Infrastruktur mit dem öffentlichen Nahverkehr mehr als dürftig ausgebaut ist, stellt das Auto die beste Alternative zur eigenen Fortbewegung dar. Doch ein PKW stellt eine hohe Kostenhürde dar und muss für viele Menschen mit Behinderung entsprechend umgebaut oder angefertigt werden. Dabei gibt es einige Kostenerleichterungen und Einsparungen, die vorgenommen werden können.

Die Kfz-Steuer im Überblick

Mit den Erneuerungen von 2009 und 2012 gibt es neue Berechnungen für die Höhe der Kfz-Steuer. So sind neben dem Hubraum die CO2-Emissionen ausschlaggebend für den Preis. Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, wann die Fahrzeuge zugelassen wurden, denn ab Januar 2012 gibt es veränderte Sockelwerte für die CO2-Freibeträge. Für die Berechnung sind also folgende Daten notwendig:

  • Fahrzeugart
  • CO2-Emissionen
  • Motorart
  • Hubraum
  • Anmeldezeitraum

Grafik 1 Tabelle Kfz-Steuer
Quelle: autoscout24

Nachteilsausgleich bei der Kfz-Steuer

Je nach Schwere des Behinderungsgrades sind Befreiungen und Ermäßigungen auf die Kosten möglich. Zu den Personen, die von der Kfz-Steuer befreit sind gehören:

  • Blinde
  • Hilflose
  • Außergewöhnlich Gehbehinderte

Als blind gelten Personen, die weniger als zwei Prozent Sehkraft besitzen, was der Stufe 4 der WHO entspricht. Hilflos sind die Personen, die infolge ihrer Behinderung fremde Hilfe für die Sicherung der eigenen Existenz benötigen und außergewöhnlich Gehbehinderte besitzen einen mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von mindestens 80 Prozent und können zusätzlich dazu keine Treppen steigen. Weitere Informationen zu den Definitionen von Sehbehinderungen und den Abstufungen gibt es auf folgender Seite. 50 Prozent Ermäßigung auf die Kfz-Steuer erhalten erheblich Gehbehinderte und Gehörlose, die darüber hinaus eine Auswahl zwischen Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr und der Ermäßigung wählen können.

Allerdings gibt es einige Einschränkungen bei der Ermäßigung oder bei dem Erlass der Steuer. So darf das Auto im Prinzip von keiner weiteren Person gefahren werden, außer für die Zwecke der Person mit Behinderung, denn die Steuerbefreiung steht nur dieser Person und dem auf ihr zugelassenen Fahrzeug zu, das nicht zwingend Eigentum des/der Behinderten sein muss. Die Steuerbefreiung und die Ermäßigung sind mit einem Antrag (Formular 3809) beim Hauptzollamt einzureichen und von der Person mit Behinderung zu unterschreiben. Beiliegen sollten:

  • Gültiger Schwerbehindertenausweis
  • Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis (bei Steuerermäßigung)
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

Kommt es zu einem Erwerb eines zweiten Wagens wird die jeweilige Steuer nicht die volle Höhe betragen, wenn das alte Fahrzeug ab- oder umgemeldet wird. Interessant sind übrigens die fahrerlosen Autos, die jedoch noch nicht zugelassen sind, aber bereits ab 2025 auf die Straßen kommen sollen, was dieser Artikel erläutert.

Weitere Vergünstigungen und Erleichterungen

Für außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde gibt es die Möglichkeit Parkerleichterungen zu erhalten. Darunter fallen:

  • Parken im eingeschränkten Halteverbot (bis zu drei Stunden)
  • Parkplätze für Anwohner nutzen (bis zu drei Stunden)
  • Auf Plätzen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne zeitliche Begrenzung parken (wenn keine andere Parkmöglichkeit besteht)
  • In Fußgängerzonen zu den Zeiten der Be- und Entladung

Auf den Behindertenparkplätzen dürfen übrigens nur die Personen mit Behinderung parken, die eine außergewöhnliche Gehbehinderung besitzen oder blind sind. Dazu kommen seit 2009 Personen mit beidseitiger Amelie, Phokomelie oder ähnlichen Einschränkungen. Weitere Informationen zum Schwerbehindertenausweis gibt es hier.

Wer seinen Führerschein machen möchte, kann einen Zuschuss für die Kosten beantragen, der sich nach dem bisherigen Einkommen richtet und zum Teil die behinderungsbedingten Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen übernimmt. Wichtig ist es allerdings, eine Fahrschule zu finden, die je nach Behinderung entsprechend ausgestattete Fahrzeuge besitzt. Zu den Umbaumaßnahmen gehören dabei beispielsweise bei der Einschränkung der unteren Gliedmaßen die Verlegung des Gaspedals von rechts nach links oder eine Einführung eines Handhebels zum Bedienen von Gas und Bremse. Bei Querschnittslähmungen sind orthopädische Sitze notwendig, Aufstehhilfen und Rampen oder Rollstuhllifte.

Wer sein Auto entsprechend umbauen lassen möchte, kann ebenfalls einen Zuschuss erhalten, allerdings gibt es dabei einige Vorgaben. Zunächst gelten die Zuschüsse für die Personen mit Behinderung, die das Auto zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes benötigen. Die Kosten kann entweder die Rentenversicherung, das Arbeitsamt oder das Integrationsamt übernehmen, je nach Sachlage und Grad der Behinderung. Eine Möglichkeit besteht darin, ein umgerüstetes Gebrauchtfahrzeug zu finden. Bei der Beschaffung eines Fahrzeuges gibt es eine Förderung bis zu 9500 Euro, abhängig von dem Einkommen der Person mit Behinderung. Wer beispielsweise bis 1900 Euro verdient, erhält nur eine Förderung von 16 Prozent, also rund 1700 Euro. Wer hingegen unter 1022 Euro Einkommen besitzt, erhält die vollständige Förderungssumme.

Unter behinderung.org gibt es weitere Tipps für das Einsparen von Steuern.

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