Kieler Sozialministerium klagt gegen Landesblindenverein

Erbschaft zweckentfremdet? Außergerichtliche Klärung scheiterte.

Brachte den Stein ins Rollen: SPD-Politiker Günter Neugebauer (Foto: Wikipedia/Magnus Manske)

Brachte den Stein ins Rollen: SPD-Politiker Günter Neugebauer (Foto: Wikipedia/Magnus Manske)

Im Streit um die korrekte Verwendung einer Erbschaft in Höhe von 268.000 Euro geht das schleswig-holsteinische Sozialministerium gegen den Landesblindenverein juristisch vor. Noch im April werde eine Klage vor dem Kieler Landgericht eingereicht, kündigte das Ministerium am Freitag in Kiel an. Das Gericht solle klären, welche Mittel der Landesblinden- und Sehbehindertenverein gemäß der testamentarischen Auflage verwendet habe und wie die restlichen Gelder auszugeben seien.

Ein erblindeter Büdelsdorfer hatte dem Blindenverein das Geld mit der Auflage vermacht, es solle der Rendsburger Bezirksgruppe des Vereins zufließen. Dort sollen aber nur rund 6000 Euro angekommen sein. Den Rest soll der Landesverein behalten haben. (ROLLINGPLANET berichtete: Prozess wegen Erbschaft: Blindenverein rückt das Geld nicht raus).

Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer gewann 2013 einen Prozess vor dem Kieler Landgericht: Er darf behaupten, der Landesblindenverein habe die Erbschaft zweckentfremdet und das Geld gegen den Willen des Spenders einbehalten. Das Sozialministerium wurde aktiv, um die Vollziehung des Testaments im öffentlichen Interesse zu erreichen. Eine außergerichtliche Klärung scheiterte. Der Verein habe argumentiert, die Vollziehung der testamentarischen Auflage sei aus Rechtsgründen unmöglich, erklärte das Ministerium.

(dpa/lno)

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