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Kind mit Down-Syndrom hat Anspruch auf Schulbegleiter

Bundessozialgericht urteilt zugunsten eines Mädchen, das die erste Grundschulklasse einer Regelschule besucht.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. (Foto: Wikipedia/Partynia, CC BY-SA 3.0)

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. (Foto: Wikipedia/Partynia, CC BY-SA 3.0)

Im Rahmen der Eingliederungshilfe haben Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, eine Regelschule zu besuchen. Der Sozialhilfeträger kann in diesem Zusammenhang verpflichtet sein, die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 8 SO 8/15 R vom 9. Dezember 2016). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Der Fall: Das im Jahre 2002 geborene Mädchen lebt mit Down-Syndrom und hat einen anerkannten Grad der Behinderung von 100. Es besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamtes die erste Grundschulklasse einer Regelschule. Dort wurde es gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet. Dabei waren eine Kooperationslehrerin sowie ein Schulbegleiter eingeschaltet. Den zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für den Schulbegleiter hatte der beklagte Landkreis Tübingen (Baden-Württemberg) abgelehnt.

Das Urteil: Beim Bundessozialgericht unterlag der Landkreis. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten für einen Schulbegleiter übernehmen. Diese Verpflichtung bestehe, wenn ein geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung auf die Hilfe des Schulbegleiters angewiesen sei. Dies sei dann der Fall, wenn das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen könne. Insoweit handele es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung. Nur für diesen seien allein die Schulbehörden verantwortlich, nicht für die Schulbegleitung.

Das Urteil hat nach Auskunft des Bundessozialgerichts Auswirkungen auf alle unterstützenden Schulbegleiter, wenn in Inklusionsklassen unterrichtet wird.

Hintergrund-Info: Schulbegleiter
Die Grenzen zwischen den Tätigkeiten von Sonderpädagogen, Lehrern und Schulbegleitern sind oft schwierig zu definieren.
Schulbegleiter oder Schulassistenten gehen den behinderten Kindern in Inklusionsklassen zur Hand. Bei körperlich behinderten Kindern sorgen sie dafür, dass sie sich etwa zwischen Schulräumen bewegen oder zur Pause in den Hof gehen können. Auch Hilfe beim Sportunterricht kann dazu gehören.
Schwieriger ist die Abgrenzung zur pädagogischen Arbeit der Lehrkräfte bei der Assistenz geistig behinderter Kinder. Die Schulbegleiter richten nicht nur das Unterrichtsmaterial und helfen bei der Orientierung im Schulgebäude, sondern unterstützen die Kinder auch dabei, speziell für sie konzipierte Aufgaben zu bearbeiten, wenn ihnen die Anforderungen für die restliche Klasse zu hoch sind. Damit die alleinige Aufmerksamkeit des neben der Lehrkraft einzigen Erwachsenen in der Klasse nicht zum Stigma für das betroffene Kind wird, befasst dieser sich häufig auch mit den anderen Kindern. Klar ist, dass die Kinder mit Handicap ohne die Helfer nicht am Unterricht in allgemeinen Schulen teilnehmen können.
Die Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“
formuliert die Aufgabe des Schulbegleiters wie folgt: Er soll die Voraussetzungen gewährleisten, dass das Kind mit Behinderung am Unterricht teilnehmen kann, die Kommunikation zwischen Lehrer und Schüler ermöglichen und die Teilhabe am Klassengeschehen unterstützen.

(RP/dpa/tmn)

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