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Kindergeld: Wie das Einkommen bei volljährigem Nachwuchs berechnet wird

Bei der der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf als erhaltene Mittel als auch auf für den Bedarf anzusetzen.

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei am 11. April 2011 veröffentlichten Urteilen mit der Berechnung der Jahreseinkommensgrenze von 8.004 Euro beschäftigt, die bei volljährigen Kindern bis einschließlich 2011 relevant ist. Ab 2012 erübrigt sich eine Prüfung, da diese Grenze mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ab dem laufenden Jahr komplett entfallen ist. Jetzt kommt es nur noch darauf an, ob das Kind über 18 noch einer Berufsausbildung nachgeht.

1. Eingliederungshilfen sind teilweise anzusetzen

Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf als erhaltene Mittel als auch auf für den Bedarf anzusetzen. Das gilt für den Grundbedarf und den behinderungsbedingten Mehrbedarf. Die Hilfen wirken sich im Ergebnis deshalb nur in Höhe eines als Sachbezug zu erfassenden Verpflegungswerts aus (Az. III R 53/10). Im Urteilsfall ging es um einen Sohn, der seit seinem siebten Lebensjahr an schwerer Epilepsie leidet und schwer behindert ist (Grad der Behinderung 100). Er lebte in einer eigenen Wohnung, in der er von seinen Eltern betreut und versorgt wurde. Das Kind arbeitete in einer Werkstatt für behinderte Menschen und erhielt Eingliederungshilfen als Lohn für seine Arbeit in der Werkstatt und daneben eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente.

Dem behinderten Kind ist es nur möglich, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen allgemeinen Lebensbedarf und den individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf bestreiten kann. Für den Grundbedarfs gilt der Jahresgrenzbetrag von 8.004 Euro als Maßstab und zu den eigenen finanziellen Mitteln gehört auch die Eingliederungshilfe. Die im Rahmen der Eingliederungshilfe getragenen Kosten sind nun sowohl als behinderungsbedingter Mehrbedarf als auch als dem Kind zur Verfügung stehende finanzielle Mittel anzusetzen. Im Ergebnis wirken sich damit nur in Höhe des Sachbezugs für das freie Mittagessen aus in der Werkstatt aus. Denn nach Ansicht der Richter ist offensichtlich, dass für ein behindertes Kind zusätzlich zu den Aufwendungen für die teilstationäre Unterbringung ein weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf anfällt, da es auch während des Aufenthalts in dem Haushalt, in dem es lebt, der Betreuung bedarf und nicht ohne Hilfeleistungen anderer Personen auskommt. Ein solcher behinderungsbedingte Mehrbedarf muss nicht nachgewiesen, sondern kann geschätzt werden.

2. Minderung durch eine Verletztenrente

Werden die zur Beseitigung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden und nur der danach verbleibende wird im Rahmen des Jahresgrenzbetrages berücksichtigt (Az. III R 5/08). Denn für ein volljähriges Kind, besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeigneten Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen.

Hierbei ging es um die Tochter, die neben ihrer Ausbildungsvergütung von der Unfallkasse aufgrund eines erlittenen Sportunfalls eine Verletztenrente erhielt. Die Grenze für Einkünfte- und Bezüge wurde nicht überschritten. Zwar gehört die Verletztenrente zunächst voll zu den Bezügen, sie ist jedoch nur insoweit zur Bestreitung des Unterhalts geeignet, als sie die Aufwendungen für therapeutische Maßnahmen übersteigt, die dem Betroffenen als Folge des Unfalls entstanden sind. Dabei können die Rentenzahlungen aus Vereinfachungsgründen um den absetzbaren Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Dies führte im Urteilsfall dazu, dass der Jahresgrenzbetrag nicht überschritten wurde.

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