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Kläger mit Asperger-Autismus darf barrierefreie Begutachtung verlangen

Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Menschen mit Autismus, aber auch von anderen Menschen mit Behinderung.

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 14. November 2013, der jetzt veröffentlicht worden ist, ein Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts aufgehoben, weil es gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstößt. Dabei ging es vor allem um die Weigerung des Gerichts, einem bis dahin anwaltlich nicht vertretenen Kläger eine barrierefreie Begutachtung zu gewähren.

Wie die Hamburger Kanzlei Menschen und Rechte mitteilt, forderte der Kläger, bei dem Asperger-Autismus diagnostiziert ist, die Zuerkennung eines GdB von mehr als 50. Sozialgericht und Landessozialgericht hielten zur Klärung dieser Frage die Einholung eines Gutachtens für erforderlich. Ein solches Gutachten wurde allerdings nicht erstellt, weil keiner der beauftragten Experten bereit war, sich auf den Wunsch des Klägers nach barrierefreier Kommunikation einzulassen.

In erster Line wollte der Kläger mit dem Gutachter schriftlich kommunizieren. Nur so sah der Kläger sich in der Lage, seine Situation beschreiben und auf die erforderlichen Fragen offen und umfassend antworten zu können. Dieses Anliegen lehnten sowohl das Sozialgericht als auch die Berufungsinstanz ohne nähere Begründung ab. Sie wiesen daher die Klage ab und ließen keine Revision zu.

Zugang zur Justiz für alle

Dagegen wandte sich für den Kläger die nunmehr beauftragte Kanzlei Menschen und Rechte, deren Nichtzulassungsbeschwerde sich auch auf Artikel 13 UN-Behindertenrechtskonvention stützte (Zugang zur Justiz). Das Bundesozialgericht hat der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben und gleichzeitig das angegriffene Berufungsurteil wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben. Die Bundesrichter schreiben: „Das LSG hätte (sich) im Vorhinein gedrängt sehen müssen…insbesondere zu ermitteln, welche Art der Exploration für den Kläger zumutbar ist (…).“

Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte begrüßt die Entscheidung: „Das Bundessozialgericht zeigt, dass auch Probanden Menschenrechte haben und nicht von Gutachtern zum Objekt ihrer Untersuchungsmethodiken gemacht werden dürfen.“ Die Entscheidung hat daher Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus. Sie stärkt die Rechte von Menschen mit Autismus, aber auch von anderen Menschen mit Behinderungen, die versuchen Verfahren barrierefrei durchführen zu lassen.

(BSG vom 4.11.2013, B 9 SB 5/13 B)

(PM, Foto: Wikipedia/Partynia. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.)

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