Klage auf Schadenersatz wegen Kind mit Down-Syndrom zurückgewiesen

Kein gewöhnlicher Rechtsstreit – die Mutter hat ebenfalls eine Behinderung. Der Richter schwankt zwischen Verständnis und Recht.

Der beklagte Arzt sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München seinen Klägern, dem Ehepaar Ezzahri, gegenüber. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Der beklagte Arzt sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München seinen Klägern, dem Ehepaar Ezzahri, gegenüber. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Das Oberlandesgericht München (Bayern) hat eine Klage von Eltern auf Unterhalt für ihr behindertes Kind abgewiesen. Das Paar hatte von Frauenärzten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt, weil sie das Down-Syndrom und einen Herzfehler in der Schwangerschaft nicht erkannt hatten. Dem beklagten Mediziner sei aber kein Vorwurf zu machen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Steiner am Donnerstag. Die Eltern verlangten in zweiter Instanz von den Medizinern den Ersatz für den Mehraufwand durch den Unterhalt ihrer behinderten Tochter sowie mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld.

„Es tut mir leid für Sie“, sagte Steiner, an die Eltern gewandt. Er verstehe gut, dass sie von der Behinderung hätten wissen wollen. Es gehe um ein schweres Schicksal. Aber: „Sie werden bei uns nicht gewinnen, so wenig wie vor dem Landgericht.“

Was der Gutachter sagte

Der Sachverständige und Pränatalmediziner Rainer Bald hatte vor Gericht dargelegt, das im Ultraschall vor der Geburt sichtbare, womöglich geringfügig verkürzte Nasenbein sei kein signifikanter Hinweis auf eine Trisomie 21 gewesen. Deshalb sei es gerechtfertigt gewesen, dass der untersuchende Arzt dieses Detail gar nicht mit der werdenden Mutter besprochen habe – um diese nicht unnötig in Sorge zu stürzen. Weitere Parameter wie die Länge des Oberschenkelknochens hätten keinerlei Auffälligkeiten ergeben.

Auch der Herzfehler des Mädchens hätte zwar eventuell festgestellt werden können, aber nicht festgestellt werden müssen, sagte Bald. Nur in 40 bis 50 Prozent der Fälle würden Herzfehler schon während der Schwangerschaft erkannt.

Mutter an Multipler Sklerose erkrankt

Die Eltern, die bereits drei Kinder hatten, argumentierten, sie hätten die Schwangerschaft abbrechen lassen, wenn sie von der Behinderung gewusst hätten. Die damals 28 Jahre alte Mutter von drei Kindern war 2009 an Multipler Sklerose (MS) erkrankt. Als sie 2010 wieder schwanger war, wollte sie mit den Ärzten mögliche Risiken für das Ungeborene durch die Medikamente abklären, die sie wegen ihrer MS-Erkrankung nehmen musste. Ein behindertes Kind schien die Grenzen der Belastbarkeit zu überschreiten, sagen sie heute – auch wenn die kleine Jasmine heute geliebtes Nesthäkchen der Familie ist.

Das Landgericht München hatte die Klage der Frau in erster Instanz im vergangenen Sommer abgewiesen. Die Behinderungen des Mädchens seien durch eine Verkettung unglücklicher Umstände nicht erkannt worden. Gegen das Urteil hat das Paar Berufung eingelegt. Das OLG ließ eine Revision nicht zu. Ob die Eltern Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, ist nach Angaben ihrer Anwältin noch offen.

Siehe dazu auch den ROLLINGPLANET-Bericht: Kann ein Kind ein „Schadensfall“ sein?

(dpa)

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2 Kommentare

  • Sarah Karim

    Traurig, dass statt die Lebensumstände behinderter Menschen zu verbessern immer noch über die Verhinderung ihres Lebens debattiert wird. Die gesellschaftlichen Folgen mag man sich gar nicht so genau ausmalen.

    4. Februar 2016 at 17:08
  • Maik Torsten Wolff

    wenn ich das hier nur lese von denen: Was der Gutachter sagte

    Der Sachverständige und Pränatalmediziner Rainer Bald hatte vor Gericht dargelegt, das im Ultraschall vor der Geburt sichtbare, womöglich geringfügig verkürzte Nasenbein sei kein signifikanter Hinweis auf eine Trisomie 21 gewesen. Deshalb sei es gerechtfertigt gewesen, dass der untersuchende Arzt dieses Detail gar nicht mit der werdenden Mutter besprochen habe – um diese nicht unnötig in Sorge zu stürzen. Weitere Parameter wie die Länge des Oberschenkelknochens hätten keinerlei Auffälligkeiten ergeben. wird mir übel. gerade da hätte man die wahrheit sagen müssen. aber ich glaub persönlich kaum ein gutachter. habe da genuck storys selber durch ( ich für mcih brauchte i h 12 gutachten)

    4. Februar 2016 at 19:26

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