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Klare Entscheidung zum gleichen Wahlrecht für Menschen mit Behinderung gefordert

Niedersachsens Behindertenbeauftragter Karl Finke appelliert an die Bundesländer, ihre Wahlordnungen zu ändern.

Behindertenbeauftragter  Karl Finke

Behindertenbeauftragter Karl Finke

In Deutschland leben zirka 13 Millionen Menschen mit Behinderung, davon acht Millionen schwerbehinderte Menschen. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Entschließung (Drucksache 49/13) unter anderem festgestellt,

„dass der Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen aufgrund einer Betreuung in allen Angelegenheiten und aufgrund der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Anordnung nach dem Strafgesetzbuch bei Bundestags- und Europawahlen dringend einer politischen Überprüfung bedarf“

und dass das passive Wahlrecht überarbeitet und gestärkt werden muss.

Inklusionsbeirat beschließt Entwurf

Eine entsprechende Vorlage zum aktiven und passiven Wahlrecht behinderter Menschen wurde am 3. Juni 2013 auf Initiative des niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Finke auf der Sitzung des Inklusionsbeirates beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, dem auch Finke angehört, beschlossen.

„Auch die Antragsteller der Bundesratsinitiative, die Bundesländer, sind jetzt gefordert, ihre Wahlordnungen zu ändern und das passive Wahlrecht behinderter Menschen zu überprüfen und gegebenenfalls zu stärken“, erklärt Finke laut einer Mitteilung.

Finke fordert, das Bundeswahlrecht sofort zu novellieren, um die diskriminierenden Passagen zu Lasten dieses Personenkreises zu streichen und das aktive und passive Wahlrecht zugunsten von Menschen mit Behinderung sofort verbindlich zu regeln. Weiter müsse ein gesellschaftliches Handlungskonzept zur systematischen Steigerung der Mitentscheidung verabschiedet werden, so Finke.

„Gleiches Wahlrecht für alle ist und bleibt mein zentrales Anliegen“, stellt Finke abschließend klar.

(PM)

Gesellschaft & Politik
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