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Koalitionsvertrag: Das sind die Reaktionen

Happy: Malu Dreyer, CDU, der Behindertenbeauftragte. Nicht happy: Die Wirtschaft, Grüne, Karl Finke und Ulrike Pohl.

Ende einer langen Verhandlungsnacht: Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im Reichstagsgebäude in Berlin. Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Für die Neuauflage einer großen Koalition fehlt jetzt noch die Zustimmung der SPD-Mitglieder. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Ende einer langen Verhandlungsnacht: Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im Reichstagsgebäude in Berlin. Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Für die Neuauflage einer großen Koalition fehlt jetzt noch die Zustimmung der SPD-Mitglieder. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag (hier nachzulesen) stößt bei der SPD Rheinland-Pfalz vor dem Mitgliederentscheid auf ein positives Echo. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfahl der Parteibasis, den Vertrag anzunehmen. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte die Politikerin mit Multipler Sklerose (ein Hinweis, der an dieser Stelle eigentlich überflüssig ist, aber den wir für die nicht ganz Eingeweihten anbringen) am Mittwoch in einem dpa-Interview. „Aus meiner Sicht ist da sehr viel SPD drin.“

Sie nannte den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, mehr Geld für Kommunen und Investitionen in Bildung. Weil viele Herzensanliegen der SPD in der großen Koalition umgesetzt werden könnten, „bin ich einfach zuversichtlich, dass auch die Mitgliederbefragung gelingen wird“.

Auch CDU ist zufrieden

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Ich habe auch den Eindruck, dass hier der Wählerwille abgebildet worden ist, weil mehr Union drin ist als SPD“, sagte sie der dpa. Beim Mindestlohn sei eine Einführung mit Augenmaß erreicht worden. Die Rente mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren halte sie jedoch für kein gutes Zeichen, auch wegen der Kosten.

Klöckner begrüßte auch die Pläne für weniger Flug- und Bahnlärm. Die Pkw-Maut kommt aus ihrer Sicht nur, wenn kein einzelner Autofahrer belastet wird, der Plan EU-konform ist und damit Geld in die Kasse kommt.

Wirtschaft grummelt

Die Wirtschaft sieht der geplanten Koalition dagegen mit Bauchgrummeln entgegen – vor allem bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. „Auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber kommen neue Lasten zu“, teilte die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) mit.

Dazu kämen „beschäftigungsfeindliche und kostenintensive Regulierungen“ des Arbeitsmarktes. „Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro werden Arbeitsplätze vernichtet.“

Kommunen sind erleichtert

Hans Jörg Duppré freut sich: Die Kommunen werden entlastet (Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung)

Hans Jörg Duppré freut sich: Die Kommunen werden entlastet (Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung)

Die deutschen Landkreise zeigten sich insgesamt zufrieden. „Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von fünf Milliarden Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré (CDU).

In der vergangenen Nacht hatten sich Union und SPD darauf geeignet, dass die Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt – dann steigen auch die Kosten.

Hubert Hüppe lobt

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, begrüßt die heute früh erzielte Einigung auf einen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen ist das ein gutes Ergebnis. So viele wichtige Punkte für Menschen mit Behinderung waren in den Koalitionsverträgen, die ich als Bundestagsabgeordneter bisher erlebt habe, noch nie enthalten“, freut sich Hüppe.

So seien im Vertrag zu allen wichtigen Themenblöcken wie Arbeit, Gesundheit, Pflege, Verkehrswesen, beim Wohnungsbau, in der Kultur oder im Tourismus und Sport Passagen enthalten. Besonders wichtig sei das klare Bekenntnis zur Reform der Eingliederungshilfe, weg vom bisherigen Fürsorgesystem hin zu einem personenzentrierten Bundesteilhabegesetz, das das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.

Was dem Behindertenbeauftragten gefällt

Daneben seien viele weitere Punkte enthalten wie etwa die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans, die schnellstmögliche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Förderung der beruflichen Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderung, die Schaffung medizinischer Behandlungszentren zur (zahn)medizinischen Versorgung, der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung vor (sexueller) Gewalt oder die Neuauflage des Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“. Auch in der Bildungsforschung soll zukünftig ein Schwerpunkt auf Inklusion liegen.

„Besonders freut mich, dass der Koalitionsvertrag sich klar zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache an allen Entscheidungsprozessen bekennt. Das zeigt die Bereitschaft der geplanten Großen Koalition, in den nächsten vier Jahren nicht viel für, sondern gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen bewegen zu wollen“, erklärt Hüppe.

Ulrike Pohl mosert

Ulrike Pohl auf einem Piraten-Plakat des vergangenen Wahlkampfs

Ulrike Pohl auf einem Piraten-Plakat des vergangenen Wahlkampfs

Wenig begeistert zeigt sich hingegen die ehemalige Inklusionsbeauftragte der Piraten, Ulrike Pohl. Die Berliner Rollstuhlfahrerin kritisiert: Im über 170-seitigen Vertragsentwurf seien die wichtigsten Punkte für Menschen mit Behinderung auf etwas mehr als nur einer Seite festgelegt: „Dieser Entwurf des Koalitionsvertrags ist enttäuschend für Menschen mit Behinderung. Die Verfasser und Verfasserinnen haben den menschenrechtlichen Ansatz von Behinderung noch nicht verstanden: um Menschenrechte bemüht man sich nicht, die gelten – ungeprüft – für jeden Menschen mit oder ohne Behinderung.“ (Zur ausführlichen Argumentation.)

Pohl hat allerdings ein wenig zu schnell gelesen – Menschen mit Behinderungen tauchen doch auf mehr als nur einer Seite auf. Fünf sind es, wenn man die Aufstellung von H. Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 zugrunde legt, der die wichtigsten Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik aufgelistet hat (hier nachzulesen).

Karl Finke ist skeptisch

Karl Finke, Vorsitzender von SelbstAktiv, der Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderungen in der SPD, ist skeptisch. Gegenüber kobinet-nachrichten erklärte er, dass er in einigen Bereichen überhaupt nicht mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sei: „Dass bei den Plänen zur Reform der Eingliederungshilfe im Koalitionsvertrag nicht eindeutig geregelt ist, dass diese aus dem Sozialhilferecht herausgelöst und einkommens- und vermögensunabhängig gestaltet wird, ist mehr als enttäuschend“. Ob er beim Mitgliederentscheid der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt, ließ Finke offen.

Was die Grünen fordern

Die Grünen-Politiker Markus Kurth und Corinna Rüffer fordern in einer Presseerklärung, dass den Worten nun Taten folgen müssen: „Nach langen Verhandlungen äußern sich SPD, CDU und CSU in ihrem Koalitionsvertrag auch zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen. Die Großkoalitionäre versprechen fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Kosten der Eingliederungshilfe. Ein geschicktes Täuschungsmanöver – das Geld wird in dieser Höhe tatsächlich erst 2018 fließen. Überdies ist es nur dann gut angelegt, wenn sich die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen auch qualitativ verbessert. Ob sich wirklich etwas zum Guten ändert, bleibt unklar.

Barrierefreiheit, Inklusion und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache – das klingt schön und richtig. Auf den zweiten Blick verschwimmt dann alles im Nebel: Teilhabeleistungen aus dem Fürsorgesystem lösen – bedeutet das den Verzicht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen? Rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Betreute abbauen – warum nicht gleich den Wahlrechtsausschluss abschaffen? Nachdem kurz vor der Wahl weder SPD noch Union unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses zugestimmt haben, kommen hier keine großen Hoffnungen auf.“

Weiter kritisieren die beiden Politiker: „Von Inklusion zu sprechen, war auch für die letzte Bundesregierung kein Problem. Viel bewegt hat sie nicht. Mit einem Lippenbekenntnis zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist es nicht getan. Die Situation behinderter Menschen wird sich langfristig nur verbessern, wenn das Leistungsrecht auch inhaltlich weiterentwickelt wird. Und hier zeugt der Vertrag nicht von Vision und Tatendrang – er ist eher ein Nachweis dafür, dass jemand die richtigen Vokabeln gelernt hat.“

Julia Probst und Christiane Link machen’s kurz

Die in London lebende Journalistin und Rollstuhlfahrerin Christiane Link braucht wenige Worte. Ihre Kritik twitterte sie: „Ich fasse mal schnell zusammen, was der Koalitionsvertrag für behinderte Menschen an konkreten Verbesserungen bringt: Keine.“

Die gehörlose Aktivistin Julia Probst, die als Bundestagskandidatin der Piraten angetreten war, ebenfalls per Twitter: „Habe einfach das Gefühl, die Große Koalition blätterte ein bisschen in der UN-Behindertenrechtskonvention herum für das Make-Up für die Außenwirkung.“

(RP/ PM/dpa/ Oliver von Riegen/)

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2 Kommentare

  • Andrea Bröker

    Laut Tagesschau haben sie Kröten gegessen…

    27. November 2013 at 20:14
  • georg merklein

    …fortsetzung andrea broeker: …aber nur ein paar, alle anderen wandern in ihre eigene tasche…

    28. November 2013 at 22:19

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