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Kommunen in Niedersachsen wollen Kosten für Inklusion einklagen

47 Städte und Gemeinden wollen, dass das Land übernimmt. Städtetag kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an.

Frank Klingebiel (CDU) kündigt Klage an (Foto: CDU)

Frank Klingebiel (CDU) kündigt Klage an (Foto: CDU)

Mehrere Kommunen in Niedersachsen wollen – wie im ROLLINGPLANET-Nachrichtenticker bereits gemeldet – vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land klagen, weil sie die Kosten für die Einführung der inklusiven Schule erstattet bekommen wollen. Dabei geht es etwa um Ausgaben für den Einbau von Fahrstühlen, aber auch Inklusionshelfer werden die Kommunen in Niedersachsen Millionen kosten.

„Insgesamt haben bisher 47 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft zur Klage erklärt. Daraus werden wir in den kommenden Tagen fünf bis sechs Kommunen aussuchen, die die Klage einreichen werden“, sagte ein Sprecher des Städtetags am Donnerstag in Hannover. Konkret klagende Kommunen wollte er noch nicht nennen, das soll erst in der kommenden Woche in Hannover mitgeteilt werden.

Stichtag 31.7.2014

Behinderte Kinder haben seit kurzem einen Anspruch darauf, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet zu werden und reguläre Schulen zu besuchen. „Bisher hat das Land kein Gesetz erlassen oder vorgelegt, mit dem den Kommunen die Kosten vom Land erstattet werden“, teilte der Städtetag mit. Dazu sei das Land aber nach der niedersächsischen Verfassung verpflichtet.

„Vor diesem Hintergrund bleibt den niedersächsischen Kommunen keine andere Wahl: Sie müssen vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erheben, da die Frist zur Klageerhebung am 31. Juli 2014 abläuft“, erklärte der Vizepräsident des Städtetags, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).

Kinderschutzbund kritisiert finanzielle Ausstattung

Ende April hatte auch der Kinderschutzbund eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Inklusion an Niedersachsens Schulen kritisiert. Die Förderschulen für lernschwache Kinder haben bereits keine Erstklässler mehr aufgenommen. 175 Schulen mit 15.700 Schülern sollen langfristig aufgelöst werden. Kinder mit Lernschwierigkeiten werden dann nur noch an Regelschulen unterrichtet. Für ihre Förderung müssen Sonderschullehrer bereitstehen.

Vom Schuljahr 2015/16 an sollen auch an Sprachförderschulen keine neuen Schüler mehr aufgenommen werden. Für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap sind im Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren 1640 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Die Kosten betragen 550 Millionen Euro.

(RP/dpa)

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