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Kraft muss Blinden und Gehörlosen helfen, sonst gibt es EU-Prügel

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin ist verpflichtet, ein neues Gesetz für behinderte Menschen auf den Weg zu bringen.

Hannelore Kraft heute im Düsseldorfer Landtag (Foto: dpa)

Einen Tag nach ihrer Wiederwahl wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) morgen (Donnerstag, 21. Juni) ihr neues Kabinett vorstellen. Der rot-grünen Regierung werden zwölf Minister angehören – einer mehr als bisher.

Kraft wird das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilen und zwei neue Minister aus den Reihen der SPD ernennen. Mit weiteren Kabinettsumbildungen wird nicht gerechnet.

Alle Minister werden am Mittag im Landtag vereidigt. Das Parlament soll außerdem dem Staatsvertrag für eine gemeinsame Klassenlotterie der Länder zustimmen. Um EU-Sanktionen zu verhindern, muss zudem ein Gesetz zur Hilfe für Blinde und Gehörlose verabschiedet werden.

Darum geht es bei dem Gesetz

In dem Entwurf vom 1.6.2012 zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose – GHBG – heißt es:

A Problem

Das „Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose“ (GHBG) setzt für die Gewährung des einkommens- und vermögensunabhängig zu leistenden Landesblindengeldes sowie der Hilfen für hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen den Wohnort oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen voraus. Nach dem Recht der Europäischen Union ist es allerdings grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit vom Wohn- oder Aufenthaltsort abhängig zu machen. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern.

Die EU-Kommission hat deshalb in den jeweiligen Vorschriften der Landesblindengeldgesetze der Länder einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gesehen und Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Mit Urteil vom 5. Mai 2011 (Rechtssache C-206/10) hat der EuGH die Rechtsauffassung der EU-Kommission bestätigt. Die Länder sind deshalb gezwungen, ihre Landesblindengeldgesetze anzupassen.

B Lösung

Alle Länder haben gegenüber der Bundesregierung erklärt, die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zeitnah entsprechend anzupassen. Eine europarechtskonforme Anpassung des GHBG kann nur durch Landesgesetz erfolgen.

C Alternativen

Keine.

Vollständiger Text: 9.7.2012: Link nicht mehr verfügbar.

(dpa/lnw/RP)

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