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Kretschmann streicht kurzfristig Gleichstellungsgesetz für Behinderte

Riesen-Überraschung in Baden-Württemberg. Geplant waren hauptamtliche Behindertenbeauftragte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) (Foto: dpa)Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) (Foto: dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) (Foto: dpa)

In der grün-roten Koalition bahnt sich ein Streit um das geplante Gleichstellungsgesetz für Behinderte an. „Wir bedauern sehr, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Thema aus heiterem Himmel von der Tagesordnung des Kabinetts genommen hat“, sagte ein Sprecher von Sozialministerin Katrin Altpeter am Dienstag in Stuttgart.

Das bundesweit einzigartige Gesetz für hauptamtliche Behindertenbeauftragte in den Kommunen hätte ein Meilenstein für die Gleichstellung werden können, fügte er hinzu. Der Regierungschef wolle nur ehrenamtliche Behindertenbeauftragte in den Land- und Stadtkreisen, hieß es weiter.

Resssortchefin Altpeter hatte den zuvor mit allen Ministerien, auch dem Staatsministerium, abgestimmten Gesetzentwurf in der Kabinettssitzung vorstellen wollen, um ihn zur Anhörung freigeben zu lassen. Altpeter hatte im Anschluss an das Treffen der Ministerriege den Gesetzentwurf öffentlich präsentieren wollen.

(dpa/lsw)


Empörung über Kretschmanns Intervention
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7 Kommentare

  • Bernd We

    So sind die Grünen ! Immer heuchlerischer und unverhohlener !

    8. Juli 2014 at 12:14
  • Stephan Grumbt

    Danke für diesen „Schuss in den Rücken“… ! 🙁

    8. Juli 2014 at 16:41
  • Jens Ortmann

    Pfui, aber Diäten erhöhen.

    8. Juli 2014 at 20:41
  • Jens Ortmann

    🙁

    8. Juli 2014 at 20:42
  • Arthur Bastian

    die Grünen nur möchtegern Weltverbesserer, hab von den Grünen nichts anderes erwartet, alles nur leeres Gelaber nur bis sie an der Macht sind dann sind sie schlimmer als alle Anderen jemals waren oder sein können es wird Zeit dass wieder Wahlen sind damit wir diese Scheinheiligkeit wegbekommen. Das Einzige wo sich alle einig sind bei den Diäterhöhungen und beim Sammeln von lukrativen Nebenposten ich würde so was als korrupt bezeichnen die sind alle erpressbar

    9. Juli 2014 at 15:22
  • Michael Konanz

    Von den Grünen hast Du nichts anderes erwartet..
    Ich vermute mal vor den Grünen im Landtag, war das Thema wesentlich leichter?

    Polemik kotzt mich an ^^

    Grüsse von einer „grünen“ Assistenz

    15. April 2015 at 09:46

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